Wicki Hans · Ständerat · 2020-12-08

Wortprotokoll

Nur ganz kurz zu Ziffer II: Hier ist die Inkraftsetzung das Problem. Die Formulierung wurde jetzt im Nationalrat entsprechend angepasst. Wenn wir heute dem Entwurf 2 zustimmen, gibt es eine Referendumsfrist von hundert Tagen. Wenn wir am Entwurf nichts ändern, würde das bedeuten, dass das Gesetz ungefähr am 1. Mai in Kraft gesetzt werden könnte. Das würde bedeuten, dass die Rechnungen für vier Monate trotzdem gestellt werden müssten. Man hat jetzt im Nationalrat versucht, das mit dieser speziellen Formulierung zu korrigieren.

Ich bitte Sie, dieser Formulierung zuzustimmen.