Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-12-08

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen; der Kommissionssprecher hat die Überlegungen, die auch diejenigen des Bundesrates sind, exakt und sehr präzise dargelegt. Vielleicht noch etwas zu Ihrer Information: Die Flughäfen selber haben eine solche Kompetenz, wie sie hier durch diese Motion verlangt wird, gar nie verlangt. Von daher ist also auch nicht eine Forderung im Raum, der Sie nicht entsprechen könnten.

Wie der Kommissionssprecher ausgeführt hat, wurden mit dem Datenschutzgesetz die richtigen Weichen gestellt. Was ich Ihnen vielleicht auch noch sagen kann, ist, dass mit der Einführung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus die Kompetenz ab 2021 auf polizeiliche Informationen ausgeweitet wird - d. h., da kommt noch ein weiterer Schritt. Aber das, was mit der Motion verlangt wird, wurde auch von den Flughäfen selber gar nie verlangt.