Lauri Hans · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Es ist völlig unüblich, dass ich jetzt noch einmal das Wort ergreife, aber vorher hatte ich nicht die Gelegenheit dazu. Ich wiederhole keinen Satz des Bundespräsidenten. Ich sage nur etwas, das nicht er als Bundesrat sagen kann, sondern nur ein Vertreter eines Kantons:

Ich finde es nicht in Ordnung, dass hier gesagt wird, es gebe "kantonalbankgeschädigte Kantone", bei denen die Gefahr bestehe, dass sie das, was wir jetzt besprechen, dann nicht in genügender Form in die Praxis umsetzen. Das müsste ich eigentlich zurückweisen - vielleicht wurde das für den Kanton Solothurn gesagt. Ich muss einmal mehr daran erinnern, dass die kantonalen Parlamente dafür sorgen, dass diese wichtige Aufgabe auch in der Verantwortung der Kantone gut und genügend umgesetzt wird.

Es ist mir ein Anliegen, das vor der Abstimmung festzuhalten.