Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-12-08

Wortprotokoll

Worum geht es hier? Es geht hier um eine europäische Durchführungsverordnung im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens, die die beiden Bereiche Modellflugzeuge und Drohnen betrifft; Frau Ständerätin Herzog hat es ausgeführt. Sie können das auch nachlesen.

Rechtlich ist es schwierig, diese beiden Bereiche zu trennen. Deshalb ist die EU zum Schluss gekommen, dass sie beide gemeinsam in einer einzigen Durchführungsverordnung regelt. Es gibt eben auch Überschneidungen, und man kann nicht einfach eine Auftrennung machen, denn sonst sind auch Ausweichbewegungen möglich.

Die Schweiz hat im Rahmen ihrer Mitwirkungsrechte an dieser Durchführungsverordnung mitgearbeitet. Sie hat übrigens auch den Schweizerischen Modellflugverband in diese Arbeiten einbezogen und hat erreicht, dass die Anforderungen an den Modellflug, verglichen mit den ursprünglichen Ideen, die man hier hatte, stark reduziert werden konnten.

Ich nehme zur Kenntnis, dass einige von Ihnen und auch eine Mehrheit des Nationalrates diese neuen Regeln im Modellflugbereich nicht wollen. Das kann man. Man kann auch darüber streiten, wie gravierend sie für die Freiheit des Einzelnen sind. Was mir in dieser Debatte aber fehlt, ist einfach, dass Sie über den anderen Bereich auch noch ein bisschen sprechen. Es geht hier nicht nur um die Modellflugzeuge, sondern auch um eine Drohnenindustrie und eine Drohnenpolitik. Ich muss Ihnen sagen, ich bin ziemlich überrascht, wie nonchalant man einfach darüber hinweggeht, nachdem wir in der Schweiz gesagt haben, wie stolz wir sind, dass wir in der Drohnenpolitik eine Forschung und Start-ups haben, dass wir Arbeitsplätze schaffen, dass unsere ETH in diesen Fragen führend ist. Das ist Teil dieser Verordnung.

Sie können schon sagen: "Wir nehmen diese Motion jetzt einmal an, und der Bundesrat soll dann verhandeln und schauen, dass der ganze Modellflugbereich nicht betroffen ist und dass wir bei den Drohnen weiterhin vorne mit dabei sind." Ich möchte Ihnen das ganz konkret sagen, damit Sie mir später nicht mit Vorstössen kommen und fordern, die Schweiz solle in der Drohnenpolitik bitte wieder vorne mit dabei sein:

1.[NB]Es geht hier ganz klar um den Zugang der schweizerischen Drohnen- und Robotikindustrie - das gehört ja zusammen - zum absolut zentral wichtigen EU-Binnenmarkt. Bei dieser Durchführungsverordnung geht es darum, ob wir diesen Zugang überhaupt noch weiterhin haben. Ich sage es gerne noch einmal, Frau Herzog hat es ausgeführt: Es sind rund 3000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Wir sind in der Spitzenforschung vorne mit dabei. Wir haben ein Potenzial, global konkurrenzfähig zu bleiben und auch weiter zu wachsen. Wenn wir hier den Zugang für diese Industrie beschränken, dann - das sagen Sie mir ja jeweils - geht diese einfach in die europäischen Staaten, weil sie dort den Zugang hat. Ich bitte Sie, das in Ihre Überlegungen einzubeziehen.

2.[NB]Ich bitte Sie, auch einzubeziehen, dass die Drohnen für unsere Polizei in Bezug auf die Sicherheit immer wieder ein grosses Thema sind. Ich weiss es nicht mehr, aber es sind etwa sechs Vorstösse, die ich in den letzten Jahren allein zur Frage der Sicherheit und der Drohnen zähle. Das ist also ein Thema, das Sie zu Recht beschäftigt. Deshalb will man ja auch diese Regulierungen. Es geht auch um die Betreiber von Flughäfen, Strafvollzugsanstalten und Kernkraftwerken. Alle sagen, dass Drohnen, wenn sie nicht reguliert werden - und dies eben nicht schweizerisch, sondern global oder europäisch -, ein Sicherheitsrisiko für unser Land und für diese verschiedenen Organisationen oder Bereiche darstellen.

3.[NB]Diese EU-Verordnung schafft eben die Grundlage für die Registrierung und die Fernidentifizierung im Drohnenbereich. Sie können schon sagen: Wir machen das national. Aber wenn Sie Drohnen identifizieren wollen, wenn Sie wollen, dass sich Drohnenbesitzer registrieren müssen, dann brauchen Sie eine internationale oder zumindest eine europäische Absprache, und das ist der Inhalt dieser Verordnung.

4.[NB]Ich denke, eine Nichtübernahme dieser Verordnung durch die Schweiz würde bedeuten, dass wir zwar unser nationales Recht setzen können, aber bei der Weiterentwicklung natürlich einfach abgehängt sind.

Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen das alles gar nicht, Sie wollen nur, dass wir - wie das andere nennen - Rosinen picken und sagen: "Das bei den Drohnen, das nützt uns, das nehmen wir, und die Registrierung von Modellflugzeugen oder die Mitgliedschaft in einem Verband, das möchten wir dann lieber nicht", dann möchte ich Ihnen einfach keine falschen Hoffnungen machen. Die Frage, ob man die beiden Bereiche aufteilt, ist diskutiert worden. Sie ist in der EU insofern entschieden worden, als man sie nicht aufteilt. Glaubt jemand hier drin, dass sich das ändert, wenn dann die Schweiz kommt und sagt: "Aber wir hätten es trotzdem gerne anders"? Dies, nachdem wir mitgearbeitet und uns eingebracht haben? Diese Vorgaben bei den Modellflugzeugen würde ich nicht vor Ihnen verteidigen; aber ich verteidige einen Wirtschaftszweig, der für unser Land wirklich wichtig ist. Ich weiss auch, dass unser BAZL bei der Regulierung der Drohnen vorne mit dabei ist, also wichtige Beiträge leisten kann - nebst allen Unternehmen, die hier fähig sind, global eine Spitzenposition einzunehmen.

Ich bitte Sie einfach, daran zu denken, dass Sie, wenn Sie diese Motion annehmen, den Bundesrat dazu zwingen, in Brüssel zu versuchen, etwas zu erreichen, was längst diskutiert worden ist, was schon entschieden worden ist. Ich komme dann gerne zurück und sage Ihnen, die EU hat Nein gesagt. Wenn die Drohnenindustrie Ihnen dann nachher Vorwürfe macht - vielleicht hat sie das noch nicht deutlich genug getan; deshalb habe ich das heute ein bisschen deutlich gemacht -, kommen Sie dann bitte nicht und sagen, dass es sich um einen ganz zentralen Wirtschaftszweig handle, dass Sie dabei sein möchten und dass es diese Regulierung für unsere Flughäfen brauche; damals hätten Sie aber wegen der Online-Registrierung für die Modellflugzeuge zu dem allem Nein gesagt. Ich bitte Sie, das noch einmal in Ruhe abzuwägen und dann Ihren Entscheid zu fällen.

Wir bitten Sie, diese Motion abzulehnen.