Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-12-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Verständnis für diese Motion und begrüsst sie. Wir denken, dass das genau der richtige Ansatz ist, um dem, was wir im Rahmen unserer Klimapolitik entschieden haben, Rechnung zu tragen, um zu sehen, was die Auswirkungen sind. Mit dem Vorschlag der Motion, mit dem Monitoring und der jährlichen Berichterstattung kann man beobachten, ob es zu einer Verlagerung des Verkehrs am Flughafen Basel-Mulhouse in den französischen Sektor kommt. Gleichzeitig soll überprüft werden, ob sich der Flugverkehr der Schweiz vermehrt zum Flughafen Basel-Mulhouse verschiebt, womit es zu einer entsprechenden Verkehrs- und Lärmzunahme käme, die in der Region Basel Sorge bereitet. Genau solche Beobachtungen erlaubt diese Motion.

Im Rahmen der Beratung der Totalrevision des CO2-Gesetzes habe ich in Ihrem Rat bereits festgehalten - wie auch in der grossen Kammer -, dass ich für diese Überlegungen Verständnis habe. Das gilt auch für die Befürchtungen, die im Raum Basel geäussert werden. Deshalb ist es mir ein Anliegen, sicherzustellen, dass wir Verlagerungen, die aus Sicht der Bevölkerung unerwünscht sind, genau verfolgen und wenn nötig entsprechende Massnahmen zur Korrektur vorschlagen können. In diesem Sinne ist diese Motion sehr sinnvoll.

Der Bundesrat beantragt die Annahme.