AB 273727

Wortprotokoll

Die Haltung der Grünen ist klar: Wir wollen kein Verbot von Suchtmitteln. Wir wollen einen legalen Zugang, eine legale Herstellung, einen legalen Vertrieb und Besitz - dies aber nicht nur beim Nikotin, sondern auch beim Alkohol und bei den Drogen. Aber wir wollen keine Werbung. Wir wollen - Sie sehen das bei unserem [PAGE 2362] Antrag - die härteste Variante der Werbungsreduktion, deshalb unsere Minderheit III (Weichelt-Picard) zu Artikel 18 Absatz[NB]1.

Wir wollen keine Werbung, für niemanden. Wir haben insofern Konsens, als Nikotin gesundheitsschädigend ist, sowohl individuell wie auch gesellschaftlich. Deshalb wollen wir keine Werbung und nicht nur eine Gewissensberuhigung mit hässlichen Bildern und Texten.

Artikel 18 Absatz 1bis möchten wir streichen. Das ist die logische Folge: Da wir keine Werbung wollen, brauchen wir auch keine Präzisierungen.

Falls dieser Antrag aber durchfällt, werden wir die Minderheit[NB]I (Wasserfallen Flavia) unterstützen, weil wir - das ist für uns absolut zentral - keine Werbung für Kinder und Jugendliche wollen, die noch in der Entwicklung stecken und über Werbung stark verführt werden können. Wir wollen aber auch keine Werbung in Zeitungen und Zeitschriften, in Publikationen und im Internet - ausser sie richten sich wirklich praktisch nur an Erwachsene. Wir wollen auch keine Werbung in den Kinos, im öffentlichen Verkehr, an Sportveranstaltungen, auf irgendwelchen Gegenständen oder bei den Verkaufsstellen. Wir wollen schon gar keine Verkaufsförderung wie Gratisabgaben oder irgendwelche Formen von Preisnachlässen, wie sie soeben Kollegin Wasserfallen in ihrem Beispiel präsentiert hat.

Das wollen wir bei den Tabakprodukten, aber auch bei den elektronischen Zigaretten und bei dem, was sich immer noch an Ähnlichem im Bereich von Nikotin oder Rauchwaren entwickelt, erreichen. Deshalb sind wir selbstverständlich auch für den Einzelantrag Wasserfallen Flavia und wollen kein Sponsoring im Sport. Das ist ja fast schon pervers: Auf der einen Seite postulieren wir für die Gesundheit den Sport, und auf der anderen Seite wird er mit einem Produkt subventioniert, das wider die Gesundheit und damit auch wider die sportlichen Bemühungen ist. Für uns ist es selbstverständlich: Die Kantone sollen, wenn sie das für richtig finden, ihre Regelungen weiter gehen lassen.

Wir bitten Sie in diesem Sinne, uns zu unterstützen.