Weichelt-Picard Manuela · Nationalrat · 2020-12-08

Wortprotokoll

Die Minderheit III möchte die Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten nicht nur für Minderjährige untersagen, sondern generell.

Wir sind uns ja einig, dass Zigarettenrauchen schädlich ist: Die jährlich 9500 tabakbedingten Todesfälle sind ein volkswirtschaftlicher Blödsinn. Die Therapiekosten und die suchtbedingten Kosten werden zu einem grossen Teil dem Staat übertragen. Die Tabakindustrie beteiligt sich nicht an den Folgen. Weiter haben wir rund 2 Milliarden Franken indirekte Kosten pro Jahr für die Wirtschaft zu verzeichnen.

Es gibt angesichts dieser hohen Kosten für die Allgemeinheit keinen Grund, die Werbung für Erwachsene zuzulassen. Möchte sich jemand schädigen, dann muss dies nicht noch mittels Werbung unterstützt werden. Werbung und Sponsoring sind nahe beieinander, auch wenn das Sponsoring dann in Artikel 18b speziell behandelt wird. Doch wo ein Sponsoring ist, da ist auch Werbung. Gerade letzte Woche hat die "NZZ" einmal mehr Philip Morris erwähnt. Ich zitiere die "NZZ": "Philip Morris und Ignazio Cassis: Dieses ungewöhnliche Bündnis war der Sommer-Skandal des Jahres 2019 - zumindest gemessen an den Empörungsstürmen auf Twitter. Aussenminister Cassis hatte angeblich einen Deal gutgeheissen, mit dem der Tabakproduzent als Sponsor zu einem prominenten Auftritt im Schweizer Pavillon an der Expo in Dubai gekommen wäre." Schieben wir dem Sponsoring den Riegel, dann haben wir auch viel im Bereich der Werbung und schlussendlich auch etwas gegen die unnötigen Todesfälle getan.

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat uns in der Kommission deutlich gesagt, dass die Werbe- und Sponsoringbeschränkungen zu wenig weit gehen. Die GDK bedauert es, dass sich die Werbeeinschränkung in der Vorlage nur auf Minderjährige bezieht.

Die grüne Fraktion teilt die Meinung der GDK und erwartet, dass sich das Parlament nicht durch die Tabaklobby kaufen lässt, sondern die Kantone unterstützt, welche die Folgen des Tabakkonsums mitzutragen haben.