Herzog Eva · Ständerat · 2020-12-08

Wortprotokoll

In der Herbstsession hat das Parlament mit der Verabschiedung der Totalrevision des CO2-Gesetzes [PAGE 1270] unter anderem eine Flugticketabgabe eingeführt. Auf Flugtickets soll eine Abgabe von mindestens 30 und höchstens 120 Franken erhoben werden, je nach Klasse und Reisedistanz. Belohnt werden jene, die wenig oder gar nicht fliegen. Gut die Hälfte der Einnahmen soll an die Bevölkerung zurückerstattet werden, die andere Hälfte fliesst in den neuen Klimafonds. Das Ziel ist also weniger fliegen. Die Mittel, die generiert werden, sollen für Massnahmen eingesetzt werden, die darüber hinaus helfen, die Klimaziele zu erreichen.

Alle Länder, welche das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben, sind daran, Massnahmen zur Umsetzung zu erarbeiten und zu ergreifen - auch Flugticketabgaben. Nur macht es jedes Land etwas anders. Wenn mit unterschiedlichen finanziellen Anreizen gearbeitet wird, kann es immer zu Verlagerungen des Konsums kommen, also dazu, dass ausgewichen wird, und dies natürlich umso eher, je einfacher es ist, und darum geht es in meiner Motion.

Der EAP, also der Flughafen Basel-Mülhausen, ist der einzige binationale Flughafen der Welt. Er ist sowohl einer von drei Landesflughäfen der Schweiz als auch einer von sechs Regionalflughäfen Frankreichs. Der Flughafen ist in einen schweizerischen und einen französischen Sektor unterteilt. Heute werden 92 Prozent der Flüge nach Schweizer Verkehrsrechten abgewickelt, 8 Prozent nach französischen Verkehrsrechten. Die neue Schweizer Flugticketabgabe beträgt ein Mehrfaches der bestehenden französischen Flugticketabgabe, und in der Folge werden sich die Kosten für einen Europaflug unter Schweizer Verkehrsrechten verglichen mit einem Abflug unter französischen Verkehrsrechten insgesamt verdoppeln. Dadurch kann es zu Verlagerungen vom schweizerischen in den französischen Sektor kommen, da so die schweizerische Flugticketabgabe einfach umgangen werden kann. Denkbar sind aus diesem Grund auch Verlagerungen von anderen schweizerischen Flughäfen nach Basel, was zu einer unerwünschten Zunahme des Flugverkehrs führen und der Zielsetzung der Flugticketabgabe zuwiderlaufen würde. Im schlimmsten Fall könnte die Binationalität des Flughafens infrage gestellt und der Staatsvertrag von französischer Seite aufgekündigt werden, und Basel-Mülhausen wäre dann ein normaler französischer Regionalflughafen. Die Region Basel könnte den Flughafen weiter nutzen, sie hätte aber keinerlei betriebliche Mitsprache mehr - Stichwort Nachtflugsperre, welche an französischen Regionalflughäfen nicht üblich ist.

Die Region Basel und auch die Betreiber des Flughafens stehen hinter dem CO2-Gesetz und insbesondere auch hinter der Flugticketabgabe. Diese soll so umgesetzt werden wie intendiert und ohne nicht beabsichtigte Nebeneffekte.

Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, meine Motion entgegenzunehmen und im Rahmen der Einführung der Flugticketabgabe ein Monitoring über die Entwicklungen der Kundennachfrage und der Flugaktivitäten - insbesondere in Bezug auf den binationalen Flughafen Basel-Mülhausen - zu installieren und dem Parlament jährlich zu berichten, erstmals innert zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Noch wichtiger ist aber, dass er auch bereit ist, aktiv zu werden, wenn die von der Region befürchteten Auswirkungen eintreten sollten. Weder der Flughafen noch der Kanton Basel-Stadt wären hier handlungsmächtig, nur Verhandlungen auf staatlicher Ebene zwischen Frankreich und der Schweiz könnten hier eine Lösung bringen.

Um es nochmals klar zu sagen: Unser Wunsch ist, dass im schweizerischen wie im französischen Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen eine Abgabe in der Höhe der schweizerischen, der höheren Abgabe gilt. Wir wollen die schweizerische Flugticketabgabe nicht torpedieren. Wir wollen weder insgesamt mehr Flugbewegungen noch eine Verlagerung von Flügen nach Basel. Aber es steht nicht in der Macht der Region oder des Flughafens, dies auf dem Verhandlungsweg zu erreichen, wenn sich die Flugbewegungen tatsächlich massgeblich verändern sollten.

Ich bitte Sie also, meine Motion anzunehmen.