Schmid Martin · Ständerat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat uns beantragt, die Motion Buttet 16.3063, "Elektromobilität. Der Bund muss ein Vorbild sein", abzuschreiben. In der ersten Runde sind wir diesem Antrag stillschweigend gefolgt. In der Zwischenzeit hat der Nationalrat hier opponiert und vorgebracht, dass die Motion nicht abzuschreiben sei, weil der Bund seine Vorbildrolle noch zu wenig wahrnehme.

Es geht darum, dass der Bund in der Motion aufgefordert wurde, bis Ende 2022 mindestens 20 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 3,5 Tonnen elektrisch zu betreiben. Es gibt noch eine Einschränkung: soweit dies technisch und wirtschaftlich möglich ist. Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit auch ein Klimapaket erlassen, wo er vorsieht, wie diese Ziele zu erreichen sind. Wir haben uns dann in der Kommission auch von den Vertretern des zuständigen Departements informieren lassen, wie das umzusetzen ist, und wir haben auch darüber diskutiert, wie die Ziele für den gesamten Fahrzeugbestand - inklusive der Militärfahrzeuge, und an diese soll man auch denken - erreicht werden können. Da sind wir zum Schluss [PAGE 1276] gekommen, dass man die Motion noch nicht abschreiben kann, weil noch nicht klar ist, ob die Ziele auch auf diese Weise erreicht werden können. Der Bund ist auf dem Weg dazu, aber nach Auffassung der Kommission hat er die Ziele zu wenig ambitiös gesetzt. In der Konsequenz möchten wir Ihnen deshalb beantragen, die Motion noch nicht abzuschreiben.

Es gibt viele technische Fragen, es gibt Umsetzungsfragen. Wir werden diese Umsetzung auch begleiten. Es geht nicht darum, dass der Bund nur elektrische Fahrzeuge beschafft, sondern es geht einfach darum, dass er mit erneuerbarer Energie betriebene Fahrzeuge beschafft und selbst als Vorbild vorgeht. Es soll nicht immer so sein, dass die öffentliche Hand von den Privaten etwas einfordert, was sie selbst nicht erbringt.

Deshalb beantragen wir Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen und die Motion noch nicht abzuschreiben.