Minder Thomas · Ständerat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Die SiK-N beantragte dem Nationalrat, die Motion abzuschreiben, weil der Bundesrat das Ziel der Motion - es geht hier um ein aussenpolitisches Anliegen - gar nicht von sich aus erreichen kann. Eine Minderheit der SiK-N beantragte die Aufrechterhaltung der Motion. Die Motion entspreche einem traditionellen Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik, namentlich der Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit.

Solche Motionen mit einem solchen Wortlaut sind zwar gut gemeint, doch gar nie erfüllbar, denn die Schweiz kann sich bekanntlich nicht in die Sicherheitspolitik von ausländischen Staaten einmischen. Der Nationalrat ist in der Herbstsession mit 121 zu 64 Stimmen der Kommissionsmehrheit gefolgt und will die Motion abschreiben. Unsere Kommission beantragt Ihnen aus denselben Gründen ebenfalls die Abschreibung. Es liegt kein Gegenantrag vor.