Wermuth Cédric · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Wir von der sozialdemokratischen Fraktion erlauben uns, einen Beitrag zur zeitlichen Effizienzsteigerung zu leisten. Ich werde für die Fraktion nur einmal zu den noch ausstehenden Differenzen Stellung nehmen.

Wir beginnen mit Artikel 3. Kollege Matter hat es festgehalten: Hier geht es noch um die Frage der Dauer, also darum, wie lange die Bürgschaften und Darlehen in diesem Gesetz gelten sollen. Wir beantragen Ihnen, wie bereits in der ersten Beratung - es bestand ja noch keine Differenz -, an den von Ihrer Kommission beantragten acht Jahren festzuhalten. Es ist für die Unternehmen jetzt schon eine sportliche Herausforderung, das zu tun. Fünf Jahre scheinen uns durchaus zu kurz. Vielleicht findet man sich dann in der Differenzbereinigung mit dem Ständerat. Aber fünf Jahre sind auf jeden Fall eine zu kurze Frist.

Bei Artikel 23 haben wir dann wieder verschiedene Differenzen. Wir beantragen Ihnen auch hier, der Minderheit zu folgen. Es geht um den Antrag der Minderheit Badran Jacqueline und im Wesentlichen um das Dispositiv zur Verhinderung von Missbräuchen. Bundesrat und Ständerat sowie die Kommissionsminderheit schlagen Ihnen vor, das Missbrauchsdispositiv quasi um die ordentliche Prüfung durch die Revisionsstellen zu ergänzen, ihnen diesen Auftrag generell zu geben. Das scheint uns eine sinnvolle Konstruktion. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte das nur in Einzelfällen über Zusatzaufträge lösen. Das ist nicht der Weg, den wir beschreiten. Wir haben den Eindruck, dass die Revisionsstellen bei denjenigen Firmen, die eine Revision haben - zugegebenermassen nur bei diesen -, bereits an der Quelle sind. Es ist richtig, wenn sie das standardmässig in ihr Repertoire aufnehmen und hier ihren Beitrag leisten.

Bei Artikel 25a bitten wir Sie, der Minderheit Rytz Regula zu folgen. Wenn wir heute Morgen über dieses Geschäft sprechen, ist es ja ein bisschen die Ironie dieser Zeit, dass wir offensichtlich immer ein bisschen gezwungen sind, über Wirtschaftshilfen zu sprechen, die durch bundesrätliche Ankündigungen schon fast wieder überholt wurden. Wir haben diese Diskussion in der Kommission geführt, als die Frage noch offen war, ob es wirklich sinnhaft sein wird, noch einmal weitere Massnahmen zu ergreifen. Die Frage dürfte sich gestern Abend nun geklärt haben. Es ergibt absolut Sinn - das war vorher schon so und ist es jetzt noch mehr -, dass wir die Minderheit Rytz Regula unterstützen und die Möglichkeit weiterer Kreditaufnahmen oder Darlehen respektive Solidarbürgschaften bereits ab sofort gewähren.

Im gleichen Artikel geht es bei Buchstabe e um die Möglichkeit für Unternehmen, die bereits Härtefallzahlungen bezogen haben, auch Solidarbürgschaftskredite aufzunehmen. Das scheint uns absolut sinnvoll. Die sozialdemokratische Fraktion hat immer die Position vertreten, dass es je nach Unternehmenssituation durchaus Sinn macht, verschiedene Hilfen in Anspruch zu nehmen. Gewisse Hilfen haben wir per Gesetz korrekterweise bereits ausgeschlossen, z. B. die Kurzarbeitsentschädigung. Warum man aber hier einen Gegensatz zwischen den Kreditaufnahmen und den Härtefallmassnahmen konstruieren will, leuchtet uns nicht ein. Ziel muss es sein, die optimale Lösung im Einzelfall zu finden und sowohl die Liquidität als auch die Weiterführung des Geschäftes zu garantieren. Da kann diese Kombination einen Beitrag dazu leisten, wenn sie in die Logik der Unternehmung passt.

Das Gleiche gilt für Absatz 4. Wir bitten Sie, da ebenfalls der Minderheit Rytz Regula zu folgen und die Unternehmen insbesondere bei kleinen Krediten stärker zu entlasten.

Abschliessend bitten wir Sie, überall, ausser bei der Minderheit Matter Thomas, den Minderheiten zu folgen. Das Konzept des Nationalrates geht deutlich besser auf die einzelnen Situationen der Unternehmen ein und ist in diesem Sinne auch grosszügiger, vor allem aber verlangt es eine Weiterführung der Massnahmen über die kurze Frist der nächsten zwei Wochen hinaus. Das ist inzwischen eine wohl bestätigte Tatsache. Ich danke Ihnen. Wie gesagt, wir verzichten auf eine weitere Stellungnahme im Namen der Fraktion.