Stark Jakob · Ständerat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, auf den Unterschied zwischen der Erkrankung - Covid-19-positiv - und der Quarantäne hinzuweisen. Ich meine, dass genau hier ein Schwachpunkt der Regelung liegt. Wenn jemand an Covid-19 erkrankt, ist das eine Krankheit wie jede andere auch. Das eigentliche Problem ist die Quarantäne. Meines Erachtens hätte man bei ihr ansetzen müssen bzw. müsste man bei ihr ansetzen. Ich weiss, dass die Quarantäne bei grossen Teilen des Pflegepersonals, das gebraucht wird, nicht durchgeführt wird, dass Personen, die zwar in Quarantäne gehen müssten, in den Spitälern aber gebraucht werden, mit entsprechenden Massnahmen arbeiten gehen. Wenn das dort möglich ist, müsste das doch auch im National- und im Ständerat möglich sein.

In der Quarantänefrage bedauere ich insbesondere die rigide Haltung des Bundesamtes für Gesundheit. Es gäbe doch Möglichkeiten: Man könnte tägliche Schnelltests anordnen. Man könnte Personen, die eigentlich unter Quarantäne gestellt werden müssten, mit besseren Masken versorgen. Durch eine Anpassung der Quarantäneprophylaxe müssten folglich auch Mitglieder von National- und Ständerat tagen können; dann bräuchten wir dieses Gesetz nämlich gar nicht.

Ich werde der parlamentarischen Initiative klar nicht zustimmen. Ich teile die Überlegungen von Kollege Daniel Fässler und empfehle Ihnen, die Initiative abzulehnen.