preparatory:AB 273876

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion ersucht Sie in der ersten Runde der Differenzbereinigung zum Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz, überall der Mehrheit zu folgen und die entsprechenden Minderheitsanträge abzulehnen.

Zunächst zur Minderheit Matter Thomas: Artikel 3 und Artikel 4 stehen für unsere Fraktion in einem gewissen Zusammenhang. Für uns ist der Verzicht auf den garantierten Nullzins in Artikel 4 das Gegenstück zur Verlängerung der Laufzeit der Solidarbürgschaft von fünf auf acht Jahre in Artikel 3. Man muss einfach sehen, dass die meisten betroffenen Betriebe im Jahr 2020 grosse Verluste machen und auch im Jahr 2021 kein Geld verdienen werden. Damit sind von fünf Jahren bereits deren zwei verloren, um die Mittel für die Amortisation erwirtschaften zu können.

Wir hören, ein vernünftiger Betrieb müsse doch einen solchen Kredit in fünf Jahren zurückzahlen können. Es ist nicht verboten, auch mit Ebit-Margen von deutlich unter 10 Prozent ein Unternehmen zu betreiben. In gewissen wertschöpfungsschwächeren Branchen ist das sogar an der Tagesordnung. Trotzdem können wir doch diese Betriebe, sofern sie vor der Pandemie überlebensfähig waren, nicht einfach im Stich lassen. Die kurze Frist von fünf Jahren würde zudem verhindern, dass die Kreditnehmer auch in den nächsten Jahren noch investieren und sich damit für die Zukunft fit machen können.

Wir stehen deshalb mit Überzeugung zur Mehrheit und zur Laufzeit der Bürgschaften von acht Jahren.