Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Nur ganz kurz zur Frage, ob gemäss Minderheit I der Bund oder gemäss Mehrheit die Bundesversammlung die Genehmigung hierzu ausdrücklich auszusprechen hat: Frau Spoerry hat mich mit ihrem Votum beinahe überzeugt - ich betone: beinahe! -, indem sie darauf hinweist, es könne ja nur darum gehen, hier auch einen einzelnen Kanton zu verpflichten.

Ich frage mich unwillkürlich: Ja, um welchen Kanton handelt es sich dann? Ist es ein kleiner oder eben gerade ein sehr grosser Kanton? Das wird erfahrungsgemäss in aller Regel der sehr grosse Kanton sein - viel eher als ein kleiner Kanton -, der nicht durch die übrigen benachbarten kleinen Kantone alleine zum Mitziehen bewegt werden kann. Das ist beinahe eine Erfahrungstatsache. Es wird dann also darum gehen, dass mit Hilfe des Bundes ein wesentlich grösserer Kanton zum Mitmachen bewegt werden muss, vielleicht ein Kanton, der mehr Einwohner hat als die übrigen Kantone zusammen, welche etwas gemeinsam mit diesem grossen Kanton bewältigen möchten.

Sehen Sie, dann erhält doch dieser Vorgang, das "Mitzwingen" - darum geht es hier ja - des grossen Kantons mit den kleinen Kantonen eine politische Tragweite, welche, so meine ich, den Einbezug der Bundesversammlung tatsächlich rechtfertigt. Ich meine, man muss an diesen Aspekt denken, wie sich das dann in der Praxis auswirken wird.

Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen.