Umbricht Pieren Nadja · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, gemäss meinem Minderheitsantrag an der Version des Nationalrates festzuhalten.

Im Ständerat hat Herr Engler am vergangenen 7. Dezember gemäss dem Amtlichen Bulletin Folgendes gesagt: "Flächendeckende und dauernde Kontrollen, so wurde uns in der Kommission versichert, seien vorderhand nicht vorgesehen." [PAGE 2406] In unserer Kommission wurde uns von der Verwaltung gesagt - hier geht es um die Anlagen, die wir eben nicht in diesem Artikel möchten -: "Es sind keine systematischen, sondern stichprobenartige Kontrollen, die aber alle Fahrzeuge erfassen."

Wir sind überzeugt, dass es diese Anlagen, die für flächendeckende und dauernde Kontrollen gedacht sind, nicht braucht. Für die stichprobenartigen Kontrollen gibt es mobile Geräte. So funktioniert es heute, und es wurde auch nie gesagt, dass das System falsch sei oder nicht durchgesetzt werden könne. Für etwas, das sowieso nicht vorgesehen ist, muss man nicht Geld ausgeben. Ausgaben für einen Aufbau von solchen Anlagen bzw. für die Informatik, wenn die Anlagen schon bestehen, sind nicht nötig.

Ich bitte Sie herzlich, diese Minderheit zu unterstützen.