Schlatter Marionna · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Wir beraten hier wieder eine Vorlage zur Umsetzung einer Weiterentwicklung des Schengener Besitzstandes. Wieder handelt es sich um Datensysteme, dieses Mal um deren Verknüpfung. Vorgestern hat der Nationalrat die Erweiterung des Schengener Informationssystems beraten, vorher schon das Einreise- und Ausreisesystem und zuletzt eben gerade das Etias. All diese Datensysteme bergen dieselben Risiken im Umgang mit Grundrechten, dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht auf den Schutz persönlicher Daten.

Bereits bei der Beratung zum Schengener Informationssystem haben wir darauf hingewiesen: Millionen Menschen haben Zugriff auf diese sensiblen Daten, Missbräuche sind gang und gäbe. Grossbritannien hat 2018 im grossen Stil Daten aus dem SIS kopiert und Unbefugten zur Verfügung gestellt, um nur ein Beispiel eines Vorfalls zu nennen. Den Bedenken im Umgang mit den sensiblen Daten wird in der Botschaft kaum Rechnung getragen. Sie zeigt, mit welcher grundsätzlichen Haltung der Bundesrat an jede Datenbank-Erweiterung herangeht. Es werden praktisch nur die Vorteile der Vorlage betont: Man profitiere von Sicherheit, effizienteren Kontrollen an den Aussengrenzen, es sei ein Beitrag zur Migrationssteuerung, zur effizienteren Nutzung von Informationen, zur besseren Zusammenarbeit usw. Aber diese Datenbanken und ihre Verknüpfung, welche mit der Interoperabilität ermöglicht wird, sind nicht einfach nur gut. Die Kritik, die wir schon bei der Debatte um das Schengener Informationssystem angebracht haben, gilt hier quasi kumuliert; aus "Big Data" wird mit der Interoperabilität "Very Big Data". Und "Very Big Data" wird stetig weiterentwickelt: In Arbeit ist ein Neuentwurf des Fingerabdruck-Identifizierungssystems Eurodac und des Visa-Informationssystems (VIS). Beide sollen um die automatisierte Gesichtserkennung erweitert werden.

Die kritischen Stimmen in der Vernehmlassung wurden in keinem Punkt berücksichtigt - kritische Stimmen sucht man in der Botschaft tatsächlich vergeblich. Man findet sie aber beispielsweise im Bericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Ich zitiere: "Aufgrund der Grösse der Datenbank mit Millionen von Daten wären die Konsequenzen eines Missbrauchs der Daten äusserst gefährlich und könnten sehr viele Menschen betreffen. Würden diese Daten in falsche Hände geraten, könnte diese Datenbank eine sehr starke Waffe gegen Grundrechte werden." Und weiter: "Die Erleichterung des Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu Systemen, die nicht der Strafverfolgung dienen, d. h. zu Informationen, die Behörden zu anderen Zwecken als der Strafverfolgung erhalten haben, ist jedoch, wenn auch nur in begrenztem Umfang, aus grundrechtlicher Sicht keineswegs unbedeutend."

Ich komme zum Fazit: Selbstverständlich macht es technisch Sinn, Datensysteme zu verknüpfen. Mit der Interoperabilität werden keine neuen Daten erhoben. Die Interoperabilität ist eben aber nicht nur eine technische Entscheidung, sondern auch eine politische, mit rechtlichen und sozialen Konsequenzen. Nur ein kleiner Prozentsatz der Daten dient effektiv der Sicherheit und der Bekämpfung von Kriminalität. Der eigentliche Hauptzweck all dieser Datensysteme bleibt, die Mauern der Festung Europas dicker zu machen.

Die Grünen sind grundsätzlich skeptisch, was die Verknüpfung von Datensystemen betrifft, die zum Ziel haben, die repressive Ausgestaltung der Schengen/Dublin-Abkommen gegenüber Drittstaatsangehörigen zu stärken. Zudem sind wir der Ansicht, dass auch in der Umsetzung der Spielraum zulasten der Grundrechte ausgelegt wurde. So wurden beispielsweise die Gründe, welche zu einer Abfrage von Daten aus dem Common Identity Repository - dem gemeinsamen Speicher für die Identitätsdaten - berechtigen, zu offen gefasst. Ein entsprechender Präzisierungsantrag blieb in der Kommission chancenlos.

Wir werden die Minderheit Marti Min Li unterstützen, auf die Vorlage eintreten, uns in der Gesamtabstimmung aber wegen unserer grundsätzlichen Bedenken enthalten.