Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

In meiner Motion verlange ich mehr Ressourcen für einen effektiven Kampf gegen den Menschenhandel. Laut Antwort des Bundesrates stellt der Bund zwar angeblich genügend Mittel zur Bekämpfung von Menschenhandel zur Verfügung. Es mag zutreffen, dass der Bund die Kantone bereits heute auf verschiedene Weise in der Strafverfolgung unterstützt. Nur leider löst diese meist koordinierende oder analytische Unterstützung das Kernproblem der mangelnden finanziellen Ressourcen und des fehlenden Spezial-Know-hows in den Kantonen mitnichten. Im Gegenteil: Wenn das Fedpol mit Ermittlungseinsätzen und Unterstützung kommt, bedeutet das für die Kantone meist Mehrarbeit, und sie wissen nicht, wer diese Mehrarbeit leisten soll. Entsprechend reserviert reagieren sie oft auf die angebotene Hilfe.

Ein Staatsanwalt eines kleinen oder mittleren Kantons kann pro Jahr maximal einen mittelgrossen Fall von Arbeitsausbeutung aufnehmen, obwohl ihm mitunter weitaus mehr Baustellen bekannt sind, bei denen man wahrscheinlich erfolgreich eine Kontrolle durchführen könnte. Es braucht hier aufseiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft Spezialistinnen und Spezialisten, die wirklich die Kapazitäten haben, sich der Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung zu widmen, und die nicht noch hundert andere Aufgaben zu bewältigen haben. Die vom Bund zur Verhütung von Straftaten zur Verfügung gestellten Mittel finanzieren durchaus sinnvolle Sensibilisierungskampagnen der NGO. Sie fliessen jedoch kaum in die Ermittlungskapazitäten der Strafverfolgungsbehörden. Dieses Argument des Bundesrates, die Motion abzulehnen, greift deshalb ins Leere.

Es bleibt noch der zweite Grund, die föderale Kompetenzordnung: Wer zuständig ist, muss die notwendigen Ressourcen selbst bereitstellen. Das ist verfassungsrechtlich korrekt, löst aber das Problem der extrem komplexen und hochspezialisierten Bekämpfung des global agierenden Menschenhandels nicht. Die föderale Kompetenz soll den Bundesrat aber nicht daran hindern, tätig werden zu können.

Ich bin sicher, dass sich hier Lösungen finden lassen, und ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.