Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Sie haben gehört, dass die Motion verlangt, dass Dschihad-Reisenden das Schweizer Bürgerrecht auch dann entzogen werden kann, wenn dies zu einer Staatenlosigkeit führt. Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen.

Um Staatenlosigkeit bei der Geburt und im späteren Leben zu vermeiden, erarbeitete die internationale Gemeinschaft das Übereinkommen von 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit. Auf europäischer Ebene werden die Bestimmungen des Übereinkommens von 1961 unter anderem durch das europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit von 1997 ergänzt. Die Schweiz ist bisher bekanntlich keinem der beiden Übereinkommen beigetreten, jedoch hat sie bislang sechs internationale Abkommen ratifiziert, die sich mit Staatsangehörigkeit befassen. Die Bestimmungen im Schweizer Bürgerrecht, die den Verlust sowie auch den Entzug der Staatsangehörigkeit regeln, sind mit diesen Abkommen konform. Die Schweiz hat sich seit ihrer Gründung stets bemüht, Staatenlosigkeit zu verhindern.

Mit dem Vorschlag des Motionärs würden Personen staatenlos werden, die seit ihrer Geburt das Schweizer Bürgerrecht besitzen und keine Möglichkeit zum Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit haben. Der Wegweisungsvollzug würde zudem unmöglich - das hat Herr Fluri mit seiner Frage jetzt gerade aufgezeigt -, weil kein anderer Staat bereit wäre, die Person aufzunehmen. Befindet sich die Person im Ausland, muss beachtet werden, dass eine Verfügung über den Entzug der Staatsangehörigkeit nicht unmittelbar rechtskräftig wird; der Person könnte die Einreise also während der laufenden Beschwerdefrist nicht verweigert werden.

Das Ziel der Motion, nämlich, dass solche Personen die Schweiz verlassen oder eben gar nicht erst in die Schweiz einreisen können, ist folglich nicht realistisch. Ich möchte zudem darauf aufmerksam machen, dass auch unsere Nachbarländer darauf verzichten, die Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen zu entziehen, wenn dies zur Staatenlosigkeit führt.

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen.