Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Ich habe ursprünglich respektive bis in die Kommission hinein die Position des Nationalrates vertreten, auch schon letztes Mal, weil es sich bei der Position des Nationalrates eigentlich um die, ich sage jetzt mal, aus meiner Sicht rechtlich logischste Version handelt. Minderjährige Personen, soweit sie urteilsfähig sind - das ist natürlich die Voraussetzung -, also sofern sie in der Lage sind, eigene Entschlüsse zu fassen, verfügen eigentlich über das Recht, höchstpersönliche Entscheidungen selbst zu treffen. Die Entscheidung über die eigene Identität, auch über die eigene Geschlechtsidentität, ist ein solches höchstpersönliches Recht und entsprechend eine höchstpersönliche Entscheidung, um die es hier geht. Der entsprechende Eintrag sollte für Minderjährige, soweit sie urteilsfähig sind, möglich sein.

Diese Position habe ich bis in die Kommission vertreten. Ich vertrete sie jetzt nicht mehr, weil es nun darum geht, eine Brücke zwischen Nationalrat und Ständerat zu schlagen, auch angesichts der knappen Ergebnisse. Von dem her glaube ich, dass die Position, die am logischsten ist, diese abgestufte Version ist, die nun die Mehrheit vertritt. Sie mag etwas kompliziert erscheinen, hat aber eine innere Logik, indem man sagt: Man macht diesen Kompromiss bis 12 Jahre, damit das sicher ist - man kommt also gewissermassen der Position des Ständerates entgegen -, macht nachher zwischen 12 und 16 Jahren eine Zwischenvariante, und ab 16 wäre der Entscheid gewissermassen frei. Ich glaube, das ist vertretbar, auch aus Sicht derjenigen, die ursprünglich die Version des Nationalrates vertreten haben. Und ich hoffe, dass es auch im Nationalrat eine Mehrheit finden würde. Insofern plädiere ich dafür, dass wir uns hier quasi auf diesem Mittelweg finden können.

Deshalb vertrete ich die Position des Nationalrates nun nicht mehr, sondern unterstütze diesen neuen Antrag der Mehrheit.