Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Wir sind nun in der Differenzbereinigung zu diesem Geschäft, und ich stelle fest, dass die vier Verpflichtungskredite in beiden Räten im Grundsatz unbestritten waren. Beide Banken sind zentrale Institute für die Finanzierung von Projekten in Entwicklungs- und Schwellenländern. Gerade in Krisenzeiten, in Pandemiezeiten kommt diesen Entwicklungsbanken eine wichtige Rolle zu, und es ist richtig, dass die Schweiz sich da engagiert.

Die SP erwartet, dass die von den Instituten unterstützten Projekte immer einen Beitrag zur Erreichung der Entwicklungsziele der Agenda 2030, der Klimaziele von Paris oder der Biodiversitätsziele leisten. Weil sich die Schweiz in den multilateralen Entwicklungsbanken über das reine Geldgeben hinaus engagiert, indem sie sich gegen Korruption und Fehlinvestitionen einsetzt, haben wir hier im Nationalrat Handlungsrichtlinien in die Bundesbeschlüsse 1 und 2, jeweils in die Artikel 3c bis 3g, aufgenommen. Mit diesen Handlungsrichtlinien wollen wir zeigen, welche Politik die Schweiz in diesen Instituten verfolgen soll. Der Ständerat hat die fünf Artikel - diese Handlungsrichtlinien - nun zwar abgelehnt, aber als Ersatz einen eigenen Artikel, Artikel 3a, kreiert, der eigentlich sämtliche Anliegen des Nationalrates aufnimmt. Die SP-Fraktion unterstützt Artikel 3a als Ersatz der Artikel 3d bis 3g.

Ein Aspekt fehlt jedoch in diesem Konzentrat des Ständerates: die regelmässige Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament über die Umsetzung der Handlungsrichtlinien sowie die Transparenz über das Abstimmungsverhalten der Schweizer Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien. Leider wurde nichts davon in dem umfassenden Artikel 3a aufgenommen. Artikel 3c, in dem das eben enthalten wäre, strich der Ständerat jetzt. Die SP-Fraktion lehnt den Streichungsantrag ab und will am Artikel festhalten, weil er ein zentrales Anliegen von ihr beinhaltet, nämlich Information und Transparenz; das sind zentrale Elemente für die Akzeptanz des internationalen Engagements der Schweiz. Wenn dann der Ständerat in der Differenzbereinigung noch eine andere Lösung vorschlägt, sind wir offen dafür. Wir wollen aber die Überprüfung unserer Richtlinien, die Transparenz und die Rechenschaft, im Gesetz festgeschrieben sehen.