Hegglin Peter · Ständerat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Wir kommen noch zur letzten Differenz, zu Buchstabe c. Dieser Punkt ist im ersten Durchgang im Nationalrat gar nicht behandelt [PAGE 1309] worden. Der Ständerat hat dann mit 23 zu 19 Stimmen beschlossen, diese Beträge in den Finanzplan zu schreiben. Bei den Beratungen in der Finanzkommission des Nationalrates ist dann offenbar keine grosse Diskussion erfolgt, es ist dann einstimmig abgelehnt worden. Im Nationalrat, im Plenum, ist zu diesem Thema auch keine Abstimmung erfolgt.

Ihre Kommission hat das Geschäft beraten. Sie hat beschlossen, am ursprünglichen Beschluss festzuhalten. Sie empfiehlt Ihnen mit 7 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Beträge weiterhin in den Finanzplan zu schreiben und demzufolge diese Aufstockung vorzunehmen.