Dettling Marcel · Nationalrat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Die Schweiz ist bekannt für eine starke Wissenschaft; sie ist bekannt für eine starke Forschung; und sie ist bekannt für eine starke Innovation. In diesen Bereichen sind wir weltweit führend und werden darum beneidet. Genau diese Wissenschaft und diese Forschung sind involviert, wenn es um die Zulassung für Pflanzenschutzmittel geht. Wir setzen immer auf die neuesten Erkenntnisse, damit ein Pflanzenschutzmittel überhaupt zugelassen werden kann. Das ist wichtig, das ist richtig, das unterstützen wir auch.

Was die Minderheit Baumann möchte, lehnen wir ab. Herr Baumann möchte, dass ein Pflanzenschutzmittel auch dann nicht mehr zugelassen werden kann, wenn die Stoffe für die menschliche Gesundheit nicht von Relevanz sind. Hier haben wir grösste Bedenken - wir lehnen diesen Minderheitsantrag ab.

Wenn dieser Antrag so durchkommt, sind 80 Prozent der Pflanzenschutzmittel in der Schweiz nicht mehr erlaubt. Das heisst, die Ernten gehen vollständig kaputt, wir müssen zusehen, wie Pflanzenbestände, wie die Frucht, kaputtgehen, wie menschliche Nahrung zerstört wird - und nachher sind wir wieder abhängig von Importen. Raps zum Beispiel, ein sehr wichtiges Lebensmittel in der Schweiz, kann nicht mehr angebaut werden, wenn dieser Antrag so durchkommt. Wohin führt das? Es muss Regenwald im Ausland gerodet werden, damit wir dies wieder kompensieren können. Das wollen wir von der SVP nicht, das lehnen wir massiv ab.

Wenn der Antrag so durchkommt, können wir 50 Prozent weniger Lebensmittel in der Schweiz produzieren. Das heisst, 50 Prozent mehr Lebensmittel müssen importiert werden. Ich habe es das letzte Mal schon gesagt: Das Schweizervolk hat mit knapp 80 Prozent Ja der Ernährungssicherheits-Initiative zugestimmt. Die Leute in der Schweiz wollen Ernährungssicherheit. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in der Schweiz möglichst viele Lebensmittel herstellen können.

Dieser Antrag geht massiv weiter, als die Trinkwasser-Initiative es in ihrem Text vorsieht. Es geht nicht an, dass wir hier vorsorglich schon weiter gehen, als es die Initiative vorsieht. So kann man mit der Schweizer Bevölkerung gar nicht darüber diskutieren, wohin der Weg überhaupt gehen soll.

Die Minderheit Badran Jacqueline will zudem die Zuströmbereiche definieren. Das will bereits die Motion Zanetti Roberto 20.3625. Diese Motion haben wir von der SVP-Fraktion unterstützt; sie ging im Ständerat einstimmig durch. Aber im Unterschied zum Antrag der Minderheit Badran Jacqueline wird, wenn die Motion Zanetti Roberto weiterverfolgt wird, der normale Gesetzgebungsprozess ausgelöst. Das heisst, alle Beteiligten können sich dazu äussern. Und das ist wichtig, denn die Ausscheidung dieser Zuströmbereiche hat eine grosse Relevanz. Es betrifft 130[NB]000 Hektar Land in der Schweiz. Zum Vergleich: Die landwirtschaftliche Nutzfläche beträgt eine Million Hektar.

Das ist eine wahnsinnig grosse Zahl, und sehr viele Menschen sind nachher betroffen. Da ist es richtig, dass wir die Betroffenen auch anhören, die Trinkwasserversorger, die Vertreter der Landwirtschaft und alle, die in diesem Bereich mitwirken. Deshalb unterstützen wir den richtigen Weg: die Motion Zanetti Roberto weiterverfolgen. Es wäre der falsche Weg, hier jetzt mit einem "Buebetrickli" zu versuchen, das einfach an der Vernehmlassung vorbei zu installieren.

Wir lehnen beide Minderheitsanträge ab - und ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen.