Ritter Markus · Nationalrat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Liebe Kollegin Munz, nein, das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Im Ständerat wurde die Frage des Zuströmbereichs mit 22 zu 20 Stimmen gemäss Mehrheit entschieden. Das ist der Minderheitsantrag Baumann.

Ich kann auch nicht bestätigen, dass sich der Bauernverband positiv dazu geäussert hat, weil das noch nie in einer Vernehmlassung war. Und dort haben wir das Problem. Ich muss Ihnen sagen, man macht hier eine Helikopter-Gesetzgebungsübung, wo man einfach von oben eine Gesetzgebung machen will, ohne die Betroffenen je angehört zu haben.