Jans Beat · Nationalrat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, in diesem Block dem Ständerat zu folgen und insbesondere bei Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 1bis das Wort "relevant" nicht einzufügen. Ich weiss, es erschliesst sich nicht automatisch, warum man nicht relevante Wirkstoffe überhaupt untersuchen soll und warum man dafür Grenzwerte einführen soll. Das ist wirklich nicht eindeutig und nicht einfach einsichtig. In diesem Zusammenhang ist es aber ganz wichtig, etwas zu begreifen: Wird die Relevanz - d. h. die Giftigkeit - eines Schadstoffes festgestellt, wenn er sich bereits im Grundwasser und Trinkwasser angereichert hat, dann ist es zu spät. Das müssen [PAGE 2458] Sie begreifen. Das können Sie nicht mehr korrigieren, weil es Jahrzehnte dauert, bis man den Wirkstoff wieder aus dem Grundwasser herausbringt. Das haben wir beim Chlorothalonil gesehen, und genau das wollen wir verhindern.

Es ist nicht eine Massnahme gegen die Bauern, sondern für die Bauern. Es geht doch nicht, dass die Bauern gescholten werden, wenn giftige Abbauprodukte von Produkten, auf die sie sich verlassen haben, plötzlich im Trinkwasser auftauchen und plötzlich als kanzerogen, als krebserregend, gelten. Das muss man doch verhindern. Die Bauern sind ja keine Chemiker, sie müssen sich darauf verlassen können, dass zugelassene Produkte nicht das Trinkwasser belasten oder sogar zerstören. Das fordern wir, nichts anderes. Deshalb muss man das Vorsorgeprinzip für das Trinkwasser bei der Zulassung der Produkte etablieren. Das ist nicht gegen die Bauern, wirklich nicht, das ist für sie.

Deshalb bitte ich Sie, folgen Sie dem Ständerat. Er hat sich eine sehr kluge Variante ausgedacht.

Ich glaube, die Mehrheit der WAK-N unterliegt einem Irrtum: Sie glaubte tatsächlich, dass die Formulierung nachher praktisch sämtliche Produkte von der Verwendung ausschliessen würde. Das ist aber wirklich nicht so, Herr Dettling, hier haben Sie etwas falsch mitgeschnitten. Die Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften (Hafl) sagt, von den rund 300 Wirkstoffen, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden, sind etwa 6 betroffen. Das sind alles solche - das sagt auch die Hafl -, für die es alternative Produkte oder Produktionsmöglichkeiten gibt.

Hier geht es darum, die Bauern davor zu schützen, dass sie den schwarzen Peter für Trinkwasserzerstörung zugeschoben bekommen. Warum man beim Bauernverband dagegen ist, kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Deshalb ist es ganz wichtig, alle Stoffe, die sich im Trinkwasser anreichern - und nur um die geht es -, zu überprüfen. "Überprüfen" heisst nicht "verbieten" und heisst auch nicht, die Trinkwasserquelle das erste Mal, wenn die Lebensmittelgrenzwerte überschritten werden, zu schliessen. Es geht also wirklich darum, die Möglichkeiten anzuschauen und ob es ein Problem gibt, wenn man ein Produkt aus dem Markt zieht. Hier hat der Ständerat ja eine Ausnahme eingefügt: Er hat gesagt, wenn es ein Problem in der Inlandsversorgung geben sollte, dann dürfe das Produkt weiterverwendet werden.

Wenn Sie jetzt aber dieses Wort, "relevant", wieder einfügen, dann machen Sie eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo. Denn diese Regelung haben wir heute schon, hoffentlich: Giftige Produkte müssen überprüft werden. Das ist heute schon so. Mit dieser Ausnahme machen Sie aber eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo. Wollen Sie das ernsthaft? Wollen Sie mit einem Vorschlag in die Volksabstimmung gegen die Trinkwasser-Initiative gehen, der in einem ganz zentralen Punkt, nämlich dort, wo es um das Gift im Trinkwasser geht, schlechter als der Status quo ist? Wollen Sie das ernsthaft? Ich kann mir das einfach nicht vorstellen. Jetzt folgen Sie doch dem Ständerat.

Sonst, wenn wir hier etwas anderes entscheiden, hoffe ich, dass der Ständerat das noch einmal genau anschaut und darauf beharrt, dass wir diesen Fortschritt jetzt machen. Wir brauchen das Vorsorgeprinzip, das im Umweltschutz fast überall gilt, endlich auch im Trinkwasserbereich. Darum geht es.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, den Einzelantrag Jauslin zu unterstützen. Diesen unterstützen wir auf jeden Fall, weil er die Motion Zanetti Roberto, wie gesagt, vorwegnimmt. Wir bitten Sie ebenfalls, die Minderheitsanträge Baumann zu Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 1bis zu unterstützen und so dem Ständerat zu folgen.