preparatory:AB 274458

Wortprotokoll

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Ziffern 1 und 3 des Postulates abzulehnen und Ziffer 2 anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme von Ziffer 2 des Postulates.

Für die Behandlung der Ziffern 1 und 3, mit welcher wir beginnen, begrüsse ich den Präsidenten der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, Herrn Hanspeter Uster.