Gysi Barbara · Nationalrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Meine Minderheit in diesem Block betrifft Artikel 43 Absatz 5ter. Dieser Absatz 5ter, den Kollege de Courten streichen will, weil damit am geltenden Recht festgehalten werden soll, ist nach der Vernehmlassung zusätzlich aufgenommen worden. Er fordert, dass der Bundesrat für bestimmte, auf ambulante Behandlungen bezogene Pauschaltarife Ausnahmen machen kann in Bezug auf das Erfordernis der gesamtschweizerischen Einheitlichkeit der Tarifstruktur.

Dieser Absatz wurde in der Kommission knapp mit 13 zu 11 Stimmen wieder gestrichen, nachdem wir ihn bereits in der Vorlage hatten.

Wir hatten eine längere Diskussion über die ambulanten Pauschalen, die wir insgesamt fördern wollen. Diese Ausnahmemöglichkeit, wonach der Bundesrat eben mit Absatz 5ter Ausnahmen machen kann, hat er nach der Vernehmlassung in den Gesetzentwurf aufgenommen, weil es für bestimmte Behandlungen im Angebot durchaus kantonale Unterschiede gibt. Unter anderen verlangte auch die GDK eine solche Ausnahmeregelung und argumentierte, dass es in vielen Bereichen - z. B. in der kardialen Rehabilitation, bei den psychiatrischen Tages- und Nachtstrukturen oder bei den Methadonbehandlungen - unterschiedliche Versorgungsstrukturen in den Regionen oder eben den Kantonen gibt. So wurde in der Kommission ausgeführt, dass z. B. in den Bereichen Prävention oder ambulante Psychiatrie dann unterschiedliche Pauschalen eingeführt werden könnten. Das ist durchaus sinnvoll, wenn eben die regionalen Versorgungsstrukturen unterschiedlich sind. Es gab auch Fachverbände, die Gleiches forderten. Darum hat eben, wie gesagt, der Bundesrat das Anliegen aufgenommen.

Wenn man jetzt diesen Absatz 5ter wieder streicht, dann nimmt man diese Ausnahmeregelung nicht auf. Ich glaube aber, dass es dort, wo wir unterschiedliche Versorgungsstrukturen haben, wirklich wichtig ist, dass der Bundesrat auch unterschiedliche Pauschaltarife vorsehen kann und dass an dieser Einheitlichkeit dann nicht festgehalten werden muss.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.