Wicki Franz · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Wir haben uns in der Kommission sehr eingehend mit dieser Frage auseinander gesetzt und haben die Stellungnahmen der Kantone in der Vernehmlassung gesehen. Diese haben uns überzeugt, und ich glaube der Aussage von Herrn Fünfschilling nicht, dass die Fragestellung derart gewesen sei, dass alle übrigen Kantone ausser Basel-Landschaft die Frage falsch verstanden hätten.

Die Ergebnisse der Vernehmlassung zeigen klar, dass sich alle Kantone mit guten Argumenten dagegen wehren. So macht zum Beispiel der Kanton Luzern auf den grossen Ausfall aufmerksam und erklärt, die Kosten der Massnahmen seien nicht tragbar; man müsse mit Steuerausfällen von jährlich 12 bis 14 Millionen Franken rechnen.

Ein Kollege aus der WAK, der die Situation von Basel-Landschaft gut kennt, hat uns dargelegt, wie es sich mit der Situation sich verhält. Es ist in keiner Art und Weise ennet der Grenze weniger gebaut worden als dort, wo das Bausparmodell in Kraft ist. Er hat zudem erklärt, man habe für die Mieter etwas Ähnliches machen müssen, und am Schluss sei es ein Geben und Nehmen gewesen, sodass man unter dem Strich gar nichts erreicht habe.

Ich habe noch einen ganz interessanten Hinweis aus der Vernehmlassung des Kantons Schwyz, wo es heisst, das Modell bevorzuge wohlhabende Personen, die sich auch ohne Staatshilfe eine Liegenschaft erwerben können.