preparatory:AB 274632

Wortprotokoll

Bei Absatz 1ter beantragt Ihnen Ihre einstimmige Kommission, dem Nationalrat zu folgen. Ein anderer Antrag liegt nicht vor. Es geht darum, dass bei Dividenden und Tantiemen nicht nur die Ausschüttung, sondern auch der Beschluss einer Ausschüttung ausgeschlossen werden soll.

Zu Absatz 2 haben wir auch einen Antrag des Bundesrates. Wir empfehlen Ihnen, diesem zuzustimmen. Es handelt sich um einen Folgeentscheid aus den vorherigen Beschlüssen.

Bei Absatz 2ter beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, dem Nationalrat zu folgen.

Bei Absatz 5 sind wir wieder im Bereich der bundesrätlichen Anträge. Wir empfehlen Ihnen, Rückkommen zu beschliessen. Ihre Kommission stimmte dem neuen Antrag des Bundesrates zu Absatz 5 einstimmig zu. Aufbauend auf das bestehende Härtefallprogramm, sollen die Voraussetzungen gelockert werden können. Der Bundesrat soll also je nach Entwicklung der Lage die Möglichkeit bekommen, die [PAGE 1333] relativ strengen Anspruchsvoraussetzungen für das Härtefallprogramm zu lockern, und zwar für Fälle, in denen Unternehmungen ihre Betriebe schliessen müssen oder in ihrer Tätigkeit erheblich eingeschränkt sind. Eine weitergehende gesetzliche Präzisierung würde in einer normalen Gesetzgebung wahrscheinlich vorgenommen, ist aber unter den gegebenen beweglichen Umständen kaum machbar. Der Bundesrat bekommt hier also eine gewisse Ermessensfreiheit, Lockerungen vorzunehmen, wenn die Lage dies erfordert. Ihre Kommission entschied einstimmig, andere Anträge gibt es nicht.