Humbel Ruth · Nationalrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Bei Artikel 59abis geht es um die Rechnungskontrolle und um die Rolle der Patientenorganisationen. Wir haben da zwei Minderheiten. Die Minderheit I (Gysi Barbara) will an der nationalrätlichen Fassung festhalten, die Minderheit II (Mäder) beantragt einen Kompromiss, indem sie von unabhängigen Organisationen und nicht von Patientenorganisationen spricht und lediglich eine subsidiäre finanzielle Unterstützung durch den Bund vorsieht. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen - der Entscheid fiel mit 13 zu 11 Stimmen -, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen und Artikel 59abis zu streichen.

Die Rechnungskontrolle gehört zu den Kernaufgaben der Krankenversicherer. Insbesondere von Ärzten bekommen die Versicherten zu wenig Informationen über Diagnose und Prozedur, um eine abschliessende Überprüfung der Rechnungen vornehmen zu können. Bei gewissen Fragen, ob und wie Leistungen erbracht worden sind, braucht es daher die Mitwirkung der Versicherten. Die Zusammenarbeit zwischen Krankenversicherern und ihren Versicherten ist optimierungsbedürftig, auch was die Unterstützung der Versicherten bei der individuellen Rechnungskontrolle, überhaupt beim Verständnis der Rechnungen, angeht. Es ist äusserst schwierig und braucht Fachwissen, eine Arzt- oder Spitalrechnung verstehen und überprüfen zu können.

Das Beste wäre daher, wenn sich die Tarifpartner auf eine einfache, verständliche Rechnungsstellung einigen würden, damit die Rechnungen von Patientinnen und Patienten verstanden und kontrolliert werden können. Die Versicherungen sind Treuhänder ihrer Versicherten und sind dazu verpflichtet, sorgfältig mit Prämiengeldern umzugehen, Rechnungen zu kontrollieren und die WZW-Kriterien des Krankenversicherungsgesetzes durchzusetzen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass es aufwendiger und kostspieliger würde, wenn noch eine dritte Partei - die Patientenorganisationen oder andere Organisationen - in die Rechnungskontrolle involviert und dafür entschädigt würde.

In einer ersten Abstimmung in der Kommission fielen 8 Stimmen auf den Antrag, der jetzt als Antrag der Minderheit I (Gysi Barbara) vorliegt, und 16 Stimmen auf den Antrag, der jetzt als Antrag der Minderheit II (Mäder) vorliegt. Schliesslich obsiegte der Antrag, dem Ständerat zu folgen, mit 13 zu 11 Stimmen gegenüber letzterem Antrag.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und beide Minderheitsanträge abzulehnen.