Mäder Jörg · Nationalrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Einen Grossteil der inhaltlichen Argumente haben Sie bereits in meinem Votum vorhin und in meinem Votum im Sommer gehört. Es ist nun halt mal so, dass es in der ganzen Sache, bei der Kostenverteilung usw., mehr als nur zwei Spieler gibt. Ja, die Krankenversicherer haben eine wichtige Position, aber sie ist nicht identisch mit derjenigen der Versicherten. In gewissen Aspekten driften die Anliegen dieser beiden Parteien auseinander. Nicht zuletzt hat ja die Versicherung direkte finanzielle Interessen an gewissen Entscheiden. Wenn wir also wirklich die Betroffenen vertreten und unterstützen wollen, ist es wichtig, dass es eine zusätzliche Möglichkeit der Rechnungskontrolle gibt. Das haben wir im Sommer so beschlossen. Leider hat sich der Ständerat dagegen entschieden. Uns wurde bereits im Sommer von verschiedenen Seiten zugetragen, dass man Bedenken habe, welche Organisationen das denn sein würden, ob und wie die schon verbandelt seien usw.

Aus diesem Grund habe ich diesen Antrag der Minderheit II formuliert, der auf diese Bedenken eingeht. Es soll klar geregelt sein, welche Organisationen bezüglich Unabhängigkeit, bezüglich ihres Zieles überhaupt anspruchsberechtigt für eine solche Unterstützung wären. Insbesondere soll die Unterstützung des Bundes nur subsidiär sein. Ich hoffe, dass mit dieser präzisen Formulierung klar wird, was die Anforderungen sind, und so diverse Bedenken, die ich von [PAGE 2518] verschiedenen Ratsmitgliedern gehört habe, ausgeräumt werden. Ich hoffe, dass mit diesem Kompromiss ein Weg gefunden wird, der eine Mehrheit beider Seiten überzeugen kann.