Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Ich versuche es noch einmal und hoffe, dass auch diesmal die Unterstützung des Herrn Bundespräsidenten und Finanzministers dazukommt. Es sind hier zwei Begründungen anzuführen; die eine hat der Bundespräsident vorhin in seinem Votum zum Systemwechsel geliefert. Er hat dort klar dargelegt, dass das heutige System den Nachteil hat, dass es steuerliche Umgehungen erlaubt, besonders vonseiten von Leuten, die genügend Kapital haben und genügend beweglich sind, um durch das Hochhalten der Schulden und das Reinvestieren der Kredite, die sie aufgenommen haben, Steueroptimierung zu betreiben und gleichzeitig mit dem Geld, das sie haben, noch Geld zu verdienen. Das klassische Beispiel ist die Einmalprämienversicherung, die uns, seit ich hier bin, in diesem Rat genau aus diesem Grund immer wieder beschäftigt hat.

Der Herr Bundespräsident hat auch dargelegt, dass eben heute gerade die vermögenderen Hausbesitzer in der Lage sind, durch steuerliche Planung negative Eigenmietwerte bzw. Haussteuerrechnungen zu erzeugen. Sie sind diejenigen, die dieses Schlupfloch ausnützen können, weil sie hohe Schulden abziehen können. Die Mehrheit der Hausbesitzer haben relativ wenig davon; es profitieren vor allem jene, die genügend Kapital haben.

Mir leuchtet das nicht ein, und es wäre hier der Moment - wie dies der Kommissionspräsident gesagt hat -, um dem teilweise einen Riegel vorzuschieben. Es ist nicht nötig, dass man die privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge und dann noch weitere 50 000 Franken darüber hinaus abziehen kann. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat uns klar dargelegt, dass mit einer Höhe von 20 000 Franken in fast allen Fällen die Grundeigentümer immer noch alle Schuldzinsen abziehen können. Die weiteren 30 000 Franken, die hier vorgeschlagen sind, dienen nur dazu, ein Steuerschlupfloch weiter offen zu halten. Das kann ich nicht unterstützen.

Der andere Grund ist derselbe wie vorher: Wenn es heute darum geht - und ich glaube, wir müssen uns in unseren Debatten daran gewöhnen -, irgendwo Geld auszugeben bzw. nicht mehr einzunehmen, müssen wir uns immer auch bewusst sein, dass wir das anderswo wieder ausgleichen müssen. Ich kann jetzt die Ausfälle nicht genau beziffern, aber es macht mir Mühe, hier auf eine Art und Weise auf Einkünfte zu verzichten, mit der ich gar nicht einverstanden sein kann, und dann noch zu wissen, dass ich das irgendwo anders wieder aufbringen muss.