Zanetti Roberto · Ständerat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Ich habe das Privileg, Bundesrat Willi Ritschard noch persönlich gekannt zu haben. Als Willi Ritschard Verkehrs- und Energieminister geworden war, da machte man Gesamtverkehrskonzeptionen und Gesamtenergiekonzeptionen. Und im vertrauten Kreis - er wohnte in einem Nachbardorf - sagte er: Wenn du Ruhe haben willst, musst du eine Gesamtkonzeption entwickeln lassen. Das hier erinnert mich ein bisschen an diesen Ausspruch von Willi Ritschard.

Meint jemand im Ernst, dass wir innerhalb von zwei Jahren eine Neuerfindung der Agrarpolitik haben werden? Dann glaubt er wirklich an den Storch und an den Weihnachtsmann. Wenn Sie den Wortlaut des Postulates lesen, wirkt er ein bisschen kompliziert und holprig. Dann gehe ich zur Botschaft des Bundesrates, und zwar zum Anfang, zur Übersicht, zum Fettgedruckten. Ich lese zwei, drei Sätze vor: "Mit der Agrarpolitik ab 2022 will der Bundesrat die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt verbessern. Die Land- und Ernährungswirtschaft soll die Wertschöpfung am Markt steigern, die betriebliche Effizienz erhöhen und die Umweltbelastung sowie den Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduzieren." Das ist ein bisschen eleganter formuliert als der schwerfällige und holprige Text des Postulates, aber eigentlich gibt es sehr viele Schnittmengen.

Und von den Widersprüchen und Gegensätzlichkeiten können wir uns nun einmal nicht befreien. Ich meine, wenn wir Ruedi Noser hören, dann geht es um mehr Markt und unternehmerische Freiheit - super, einverstanden. Wenn wir seinen Gegenpart oder seinen Partner da bei diesem Hintertreppendeal anhören würden, dann wäre es etwas ganz anderes. Wenn ich meine Vorrednerin Adèle Thorens Goumaz höre: Sie will mehr Ökologie und Nachhaltigkeit. Und das ist eben der Gegenpart zum Deal zwischen Economiesuisse und Bauernverband - dort geht es um Produktion und mehr Geld. Das ist alles legitim. Bei diesen Widersprüchen, diesem Dreieck an unterschiedlichen Interessen, kann der Bundesrat noch hundert Berichte machen. Darin ist er immer gefangen. Da kann er einen Schwerpunkt setzen und sagen: Ja gut, aufgrund des Zeitgeistes machen wir ein bisschen mehr Ökologie. Dann wird die eine Seite des Saales ein Referendum machen. Oder er sagt: Ja gut, forcieren wir beim Selbstversorgungsgrad und bei der Produktion und beim Einkommen. Dann wird die andere Seite des Saales ein Referendum machen. Und dann stirbt das Ganze. Wir sind einfach dazu verpflichtet, dazu verdammt, einen Kompromiss zu machen.

Abgesehen davon: Diesen Bericht, den kann man meinetwegen machen lassen, damit die Leute in der Verwaltung auch wissen, was sie in der nächsten Zeit machen. Ich bin überzeugt, dass es keinen Erkenntnisgewinn gibt. Den Zeitgewinn, der ursprünglich beabsichtigt war, den gab es schon. So gesehen, braucht es den Bericht gar nicht, aber meinetwegen kann man ihn machen.

Aber die Sistierung der Vorlage macht schlicht und einfach keinen Sinn. Ich erinnere mich, dass bei der Diskussion der Vorlage zur Agrarpolitik 2014-2017 ein geschätzter Kollege auf der anderen Seite des Saales gesagt hat, der Unterschied zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sowjetunion sei, dass man bei uns Vierjahrespläne mache und man in der Sowjetunion Fünfjahrespläne gemacht habe. Die ganze Geschichte der Agrarpolitik 2014-2017 hat man 2013 konzipiert. Dann hat man es bis 2017 laufenlassen. Dann hat man gesagt: Damit Planungssicherheit besteht und keine Veränderungsschocks passieren, läuft es weiter bis 2021. Wenn wir das Geschäft jetzt sistieren, dann haben wir irgendwann Zwölfjahrespläne. Und ich muss Ihnen sagen, die Landwirtschaftspolitik muss sich eben weiterentwickeln. Bei gewissen Punkten würden wir wahrscheinlich sogar eine Gemeinsamkeit entdecken. Die Entwicklung soll eben stetig passieren und nicht sprunghaft.

Deshalb bin ich überzeugt: Dieser Entwicklungsschritt der Agrarpolitik 2022 plus, der muss ohnehin passieren, also mehr Ökologie, mehr soziale Verantwortung - zum Beispiel gegenüber den Partnerinnen der Betriebsinhaber - und, und, und. Das muss so oder so passieren. Wenn jetzt meinetwegen dieser Bericht - von dem ich nicht allzu viel erwarte, aber sei's drum - erstellt wird und dann wirklich einen Erkenntnisgewinn bringt, dann können wir für die künftigen Agrarpolitiken, das wären dann die Agrarpolitik 2026 und folgende, diese grosse Auslegeordnung machen. Aber unter uns gesagt: Ich glaube nicht, dass allzu viel passieren wird.

Jetzt komme ich noch schnell zum Zeithorizont dieser ganzen Geschichte. Der Mehrheitssprecher hat gesagt, dass das ursprüngliche zeitliche Ziel war - ziemlich ambitioniert, unter uns gesagt -, dass wir die Vorlage jetzt behandeln. Wenn wir jetzt nicht Sistierung beschliessen, dann wird die Vorlage frühestens in der Sommersession hier ins Plenum kommen. Danach geht sie hinüber in den Schwesterrat. Die Kommission wird auch noch ein bisschen hin und her tändeln. Die Beratung wird also allerfrühestens in der Wintersession des kommenden Jahres abgeschlossen. Das heisst, die Inkraftsetzung kann realistischerweise auf das Jahr 2023 erfolgen.

Wenn wir jetzt sistieren, dann verlieren wir sicher mal zwei Jahre, bis der Bericht erstellt ist. Wenn der Bericht dann einfach zur Folge hat, dass wir eine Agrarpolitik 2022 plus machen, also plus zwei Jahre, weil wir zwei Jahre verloren haben, dann verschiebt sich das eben alles um zwei Jahre. [PAGE 1350] Wenn dieser Bericht wirklich zu neuen Erkenntnissen kommen sollte, dann dauert es zwei, drei Jahre, bis man diese hin und her diskutiert hat und bis der Bundesrat eine neue Botschaft zusammengeschustert hat. Das würde dann bedeuten, dass wir vier oder fünf Jahre verlieren. Dann würde das dann plötzlich zu einer Agrarpolitik 2026 oder 2027 oder 2028. Wir hätten dann etwa vierzehn Jahre agrarpolitischen Stillstand. Ich muss Ihnen ganz, ganz ehrlich sagen: Ich glaube nicht, dass uns das weiterbringt.

Und nun einfach, damit wir da Klartext sprechen: Die ganze Geschichte geht darauf zurück, dass auf der einen Seite wegen der Konzernverantwortungs-Initiative Aufregungen bei der Economiesuisse zu beruhigen waren und auf der anderen Seite die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative eine Stresssituation beim Bauernverband hervorriefen. Da hat man gesagt: wenn du mir, dann ich dir. Das Ziel ist nun erreicht. Die Konzernverantwortungs-Initiative ist vom Tisch. Wer auch immer sich als Sieger inszenieren kann - die Sache ist vom Tisch. Die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative werden vor der endgültigen Verabschiedung dieser Agrarpolitik zur Abstimmung kommen. Die Agrarpolitik wäre dann meinetwegen im Ständerat verabschiedet. Aber der grosse Streit wird dann im Nationalrat abgehen, nach der Abstimmung über diese Initiativen. Ich würde sagen, dass beide Seiten bei diesem Deal ihr Gesicht wahren könnten, wenn man die Sistierung aufheben würde, selbst wenn die Sistierung wirklich nur dem Zeit- und nicht dem Erkenntnisgewinn geschuldet wäre.

Ich muss Ihnen ganz, ganz ehrlich sagen, und das ist auch von meiner Vorrednerin, Adèle Thorens Goumaz, und von meinem Vorredner, Christian Levrat, erwähnt worden: Eigentlich finden alle, dass man vorangehen und diese Agrarpolitik 2022 plus an die Hand nehmen soll. Die Einzige, die sperrig tut, ist die Spitze des Bauernverbandes, und mich ärgert dieser Alleinvertretungs- und Unfehlbarkeitsanspruch der Bauernverbandsspitze langsam. 50 Prozent der Betriebe sind bei Bio Suisse oder IP-Suisse oder Demeter Schweiz oder Mutterkuh Schweiz und was es da alles an alternativen Bauernorganisationen gibt. Das sind 50 Prozent der Betriebe. Die Agrarproduktion ist nicht nur eine Sache der Bäuerinnen und Bauern und des Bauernverbandes. Da sind auch Konsumentinnen und Konsumenten, da ist die ganze Wertschöpfungskette involviert. Alle diese Player wollen eigentlich, dass man das behandelt. Dann kommt einfach ein selbst ernannter Besserwisser mit seinem Unfehlbarkeits- und Alleinvertretungsanspruch und sagt: Wir blockieren.

Für mich stellt sich wirklich langsam die Frage: Wo ist die agrarpolitische Deutungshoheit? Ist sie in diesem Saal und meinetwegen im Saal des Schwesterrates? Oder liegt sie in Brugg in einem Bürokraten-Hinterzimmer, wo die sagen, was passieren soll? Das ist für mich auch eine Frage der parlamentarischen Glaubwürdigkeit. Also noch einmal: Wir werden keine grossen neuen Erkenntnisse gewinnen - und wenn doch, werden sie genau in diesem Spannungsfeld von Ökonomie, Ökologie und zweimal Klingeln in der Kasse liegen. Ich komme dann gegebenenfalls bei einem anderen Entscheid darauf zurück.

Wir vergeben uns nichts, wenn wir dieses Postulat - als Beschäftigungstherapie - annehmen. Aber wir müssen die Agrarpolitik 2022 plus an die Hand nehmen. Der Ständerat und die ständerätlichen Kommissionen haben bereits in schwierigeren Situationen Lösungen gefunden, unabhängig von äusseren Einflüsterern. Wir finden auch hier eine Lösung, sodass eben eine stetige Weiterentwicklung der Agrarpolitik möglich ist, ohne dass wir die Leute dann in zwei, vier oder sechs Jahren mit Schockergebnissen erschüttern müssen.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Sistierungsantrag, der ursprünglich einer völlig anderen Zielsetzung diente, abzulehnen, die Behandlung des Geschäfts an die Hand zu nehmen und meinetwegen, wenn Sie nicht anders können, das Postulat anzunehmen. Es wird nicht allzu viel nützen, aber es schadet auch nicht übertrieben viel. Aber das, was wichtig ist, hat auch mit dem agrarpolitischen Selbstverständnis dieses Hauses zu tun. Wir wollen die agrarpolitische Debatte von uns aus gestalten und nicht von Brugg aus gestalten lassen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und die Sistierung abzulehnen.