Salzmann Werner · Ständerat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Als Bauernsohn und gelernter Landwirt schmerzt mich bei der Debatte im Rahmen dieser Vorlagen inklusive Initiativen, wie die Landwirtschaft dargestellt wird, wie auf ihr herumgehackt wird, wie sie bei jeder möglichen Gelegenheit als Umweltsünderin, Tierquälerin oder sogar Schmarotzerin hingestellt wird. Dabei weiss man, dass die grosse Mehrheit der Landwirte das Beste gibt für die Produktion von Nahrungsmitteln, zum Teil 60 Stunden und mehr pro Woche arbeitet und auf vieles verzichtet, weil sie nicht nur einen Beruf haben, sondern eine Berufung: Sie fühlen sich ihrem Heimet verbunden. Den Landwirten wird aber immer mehr auferlegt, verordnet - und politisch wird sogar versucht, ihnen die Direktzahlungen zu kürzen, wenn sie den ideologischen Vorstellungen gewisser Kreise nicht folgen. Das ist meines Erachtens Erpressung! Die gleichen Leute dulden dann den Einkaufstourismus oder praktizieren ihn gar selber; dabei nehmen sie ohne Scham hin, dass Lebensmittel aus unkontrollierter Produktion importiert werden und somit die Umwelt durch Transporte quer über die Welt mehr belastet wird.

Es ist auch nicht sachgerecht zu behaupten, die Bauern verdienten zu viel oder genug. Trotz massiver Rationalisierungsmassnahmen und sogar Flächengewinnen - weil viele Betriebe aufgegeben wurden - liegt der durchschnittliche Arbeitsverdienst in der Landwirtschaft viel tiefer als in den meisten vergleichbaren Branchen. Und jetzt soll es durch diese Agrarpolitik 2022 plus noch weiter runtergehen? 40[NB]000 bis 60[NB]000 Franken im Durchschnitt pro Arbeitskraft und Jahr sind beileibe ein sehr bescheidener Verdienst.

Wenn wir in unserem Land die Ernährungssicherheit garantieren wollen, müssen wir ganzheitlich vorgehen, da bin ich mit den Kollegen aus diesen Kreisen einverstanden. Die Ernährung der Bevölkerung in der Schweiz ist nämlich eine systemrelevante Aufgabe. Ich glaube, dass wir uns da auch einig sind. Wir sind uns aber nicht darüber einig, welcher Weg dorthin führen soll. Ich werde jedenfalls keinen Weg unterstützen, der die Landwirtschaft einseitig beschuldigt, einseitig in die Pflicht nimmt, das Bauernsterben fortsetzt, den Selbstversorgungsgrad weiter senkt und gleichzeitig die Grenze für Billigimporte öffnet.

Ich habe sie auch gelesen, Frau Thorens Goumaz, die Antwort auf Ihre Interpellation. Ich musste schon staunen, darin die Begründung zu finden, dass sich, wenn alle Vegetarier wären, der Selbstversorgungsgrad steigern liesse. Ich lasse mir aber nicht durch ideologische Konzepte Vorschriften machen! Wenn mein Grosskind zu mir sagt: "Grossvättu, ich möchte jetzt Vegetarierin werden, aber ich bestelle ein Cordon bleu", da muss ich sagen, dass sie gar nicht weiss, wovon sie spricht. Das ist die Realität.

Die Schweiz ist ein Grasland. Hier kann man nicht Ackerbau betreiben. Wie wollen Sie auf der Alp im Lötschental Mais anpflanzen, wie wollen Sie irgendwo im Emmental Getreide anpflanzen? Ich könnte weitere Beispiele nennen. Das sind Höhenlagen, die nicht dafür geeignet sind. Wir haben Grasland, und dieses eignet sich einzig für die Fleisch- und Milchproduktion. Das ist die schweizerische Grundlage.

Ich möchte auch eine Ernährungswirtschaft mit geschlossenen Kreisläufen für die Nährstoffe in der gesamten Wertschöpfungskette. Das will auch das Postulat. Das heisst, alle müssen Verantwortung übernehmen, nicht nur einseitig die Bauern. Ich möchte auch eine Landwirtschaft, die in der Lage ist, unsere Bevölkerung in Friedens- und in Krisenzeiten nachhaltig zu ernähren. Und ich möchte eine Pflichtlagerhaltung, die diesen Namen verdient.

Was mir ganz wichtig ist: Ich möchte, dass Bauern, wenn sie ihr Einkommen im Haupterwerb aus der Landwirtschaftsproduktion haben, ihre Existenz durch diese Arbeit sichern können und nicht mit Nebenerwerben ihre Verluste querfinanzieren müssen und dadurch einer massiven Arbeitsbelastung ausgesetzt sind. Die bäuerlichen Einkommen müssen wieder stärker über die Produzentenpreise am Markt erwirtschaftet werden. Da bin ich ganz auf der Seite von Herrn Noser. Somit steigt eben die Motivation für die jungen Landwirte, die Betriebe zu übernehmen. Sie sehen, dass sich Einsatz lohnt - nicht die Optimierung der Direktzahlungen auf den Betrieb, sondern die Arbeit für die Produktion der Nahrungsmittel.

Dazu braucht es aber auch einen Zwischenhandel, der bereit ist, faire Preise für die in der Schweiz zu hohen Kosten produzierten Nahrungsmittel zu zahlen, und Konsumenten, die bereit sind, mehr als 6 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Nahrungsmittel auszugeben. Die letzten Monate haben mich eigentlich positiv gestimmt. Sie haben vielen Menschen die Augen geöffnet. Die Menschen haben erkannt, wie wichtig die einheimische Produktion ist. Vielleicht haben Sie auch bemerkt, wie viele Leute in Hofläden einkaufen gegangen sind. Die Menschen schätzen die einheimische Produktion, sie wissen zu schätzen, was Schweizer Gemüse, Früchte, Fleisch wert ist. Dieser Wert hat aber eben auch einen Preis, und das ist die Grundlage für die Existenz der Bauern.

Es ist auch nicht die Schuld der Bauern, wenn Fleisch im Ausland billiger ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, mir blutete das Herz, als ich sah, wie die Leute nach der Öffnung der Grenze als Erstes wieder nach Deutschland fuhren und dort billige Nahrungsmittel einkauften.

Obwohl jetzt die bäuerlichen Einkommen so tief sind, will der Bundesrat in der Agrarpolitik ab 2022 das Einkommen der Gesamtlandwirtschaft noch mehr senken. Gleichzeitig sollen die Anforderungen steigen. Wenn es nach den trügerischen Initiativen - der Trinkwasser-Initiative und der Pestizid-Initiative - ginge, würde der Selbstversorgungsgrad 20 bis 40 Prozent weniger Erträge bringen. Auch eine Umstellung auf reine Ackerbauprodukte würde dazu führen, dass wir sie - wie die Menschen - medizinisch behandeln müssten, wenn sie gesund bleiben sollen. Darum kommen Sie nicht herum. Gleichzeitig würde das zu höheren Produktepreisen führen, und es würde noch mehr im Ausland eingekauft.

Zudem haben wir Importe, die notabene nicht nach den strengen Standards geprüft werden wie Produkte in der Schweiz, wenn sie über die Grenze kommen. Nur ein kleines Beispiel: Bei Lebensmitteln aus Asien liegt die Beanstandungsquote bei 30 Prozent, bei Schweizer Produkten liegt sie gerade mal bei 2 bis 3 Prozent.

Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten einheimische Produktion will und auch bereit und in der Lage ist, etwas mehr dafür zu bezahlen. Das überdeutliche Ja des Stimmvolks zum Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit hat es gezeigt. Deshalb ist es für mich politisch eigentlich folgerichtig: Wir dürfen das Einkommen der Bauern nicht weiter senken, denn wir gefährden damit die Existenz von Hunderten, wenn nicht Tausenden Betrieben.

Deshalb bitte ich Sie, beim Bundesbeschluss 4 der Mehrheit zuzustimmen. Die Sistierung der Agrarpolitik ist vielleicht nicht der optimale Weg. Mir wäre eine Rückweisung auch lieber gewesen. Die Sistierung ist jetzt aber auf dem Tisch. Deswegen will ich ihr auch zustimmen und empfehle Ihnen, dasselbe zu machen und eben auch dem Postulat zuzustimmen, damit die Agrarpolitik mit Blick auf eine gesamtheitliche Ernährungspolitik überarbeitet werden kann - auch wenn das jetzt ein wenig länger dauert. Mit einem Planungshorizont von vier Jahren kann kein Bauer wirtschaften. Stellen Sie sich vor, er baut einen Stall als Grundlage für seinen Hofdünger-Kreislauf. Vier Jahre später wird alles auf den Kopf gestellt. Das ist jetzt immer und immer wieder geschehen. Wir brauchen eine sichere Planungsgrundlage für unsere Landwirtschaftsbetriebe. Dazu gehört eben auch, wie es Kollege Noser erwähnt hat, die Raumplanung. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt in der Entwicklung unserer Betriebe.