Noser Ruedi · Ständerat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Nach diesen beiden alarmistischen Voten bitte ich Sie, wieder etwas mehr Gelassenheit in die Debatte zu bringen. Ich glaube, das kann man auch ohne Probleme begründen: Vor etwas weniger als dreissig Jahren haben wir Direktzahlungen eingeführt. Seit damals haben wir alle vier Jahre diese alarmistische Debatte. Nach vier Jahren stellen wir dann fest: Die Ziele sind nicht erreicht, die Unzufriedenheit bei den Bauern ist gestiegen, die Unzufriedenheit bei der anderen Seite ist gestiegen. Wir machen wieder eine neue Agrarpolitik - und nach vier Jahren haben wir wieder dieselbe Diskussion. Ich meine, wenn sich in diesen knapp dreissig Jahren etwas gezeigt hat, dann dies: dass es mal Zeit wäre, zu überprüfen, ob diese Art und Weise der Bearbeitung der Landwirtschaftspolitik wirklich sinnvoll ist oder nicht. Ich glaube, diese Zeit dürfen wir uns nehmen.

Herr Levrat hat zu Recht gesagt: 2018, als die Vision Landwirtschaft zur Diskussion stand, haben die Bauern uns diese Gesamtschau verweigert. Wenn Sie das Postulat jetzt richtig lesen, sehen Sie, dass es genau diese Gesamtschau verlangt. Und heute sagen die Bauern: Jawohl, wir wollen die Gesamtschau. Meiner Ansicht nach sollten wir diese Chance packen und uns jetzt auch die Zeit nehmen, um die Gesamtschau zu machen. Das ist eine gute Sache. Ich bin froh, wenn der Bauernverband seine Meinung geändert hat und jetzt in diese Gesamtschau einwilligt. Darum ist auch das Sistieren richtig, sie müssen ja dann auch mit uns die Diskussion führen und die Schlussfolgerungen aus dieser Gesamtschau mittragen. Ich gehe nicht davon aus, dass von dem, was dort gefunden wird, alle begeistert sein werden. Davon bin ich auch überzeugt. Gewisse Dinge, die vorhin Sie, Herr Levrat, oder die Vorrednerin gesagt haben, kann ich durchaus teilen. Das sehe ich auch so. Wir brauchen aber mal diese Gesamtschau.

Warum? Wir müssen auch einmal ehrlich miteinander sein: Auf dem Rücken der Landwirtschaft werden ganz viele Zielkonflikte ausgetragen, die wir in der Politik nicht zu lösen bereit sind, im Gegenteil, bei denen wir nicht mal anerkennen, dass sie existieren. Es gibt Zielkonflikte, einerseits in der Agrarpolitik selbst und andererseits zwischen Umweltschutz, Raumplanung und Tierschutz. Es geht nicht, hier drin zu sagen, man könne diese Zielkonflikte auflösen, indem man in [PAGE 1348] der Agrarpolitik 2022 plus macht, was Initiativen und Vorstösse fordern - sie fordern zum Teil komplett gegenteilige Sachen -, und zu meinen, so komme man zu einer Lösung. So geht es nicht. Meiner Ansicht nach ist die Agrarpolitik 2022 plus die Dokumentation einer Konzeptlosigkeit innerhalb der Landwirtschaftspolitik. Auf der Basis eines konzeptlosen Konzepts müssen wir nicht legiferieren.

Ich möchte Ihnen zwei, drei Dinge nennen, die diese Konzeptlosigkeit ziemlich klar aufzeigen. Es sind Details, und ich nenne nur einige, aber ich habe hier eine Liste mit fast fünfzig Beispielen; einfach damit Sie das wissen.

1.[NB]Einerseits machen wir Schleppschlauchprojekte, mit welchen wir den Ammoniakausstoss um 10 Prozent reduzieren wollen. Andererseits wird in der Massentierhaltung der Anbindestall liquidiert, und dafür werden Freilaufställe gemacht, bei denen 2,5 Mal mehr Ammoniak emittiert wird als bei Anbindeställen.

2.[NB]In der Raumplanung sagen wir, wir wollten keine Gebäude mehr ausserhalb der Bauzone, und gleichzeitig werden in der Massentierhaltungs-Initiative Laufställe gefordert, die 300 bis 400 Prozent mehr Fläche brauchen als Anbindeställe.

3.[NB]Wir möchten Pflanzenschutzmittel reduzieren, machen einen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, haben miteinander eine Initiative formuliert, und gleichzeitig gewähren wir bei Pestiziden einen Discount auf die Mehrwertsteuer, sodass man dort nur einen reduzierten Satz zahlen muss.

Nehmen Sie allein unsere Traktandenliste in dieser Session: Wir behandeln am nächsten Donnerstag ein Postulat Vara (20.4166), das verlangt, dass man weniger synthetische Pestizide spritzt, weil sie anscheinend krebserregend sind, und als Nächstes eine Motion Stark (20.4168), die verlangt, dass man Zuckerrüben nach wie vor vorbehandeln kann, damit man weniger spritzen muss. Das haben wir auf der Agenda, hintereinander, Widerspruch an Widerspruch, eins zu eins. Es gibt noch mehr von diesen Dingen, die man machen kann. Und wir müssen den Mut haben, wir müssen effektiv den Mut haben, nicht einfach aufgrund von Volksinitiativen usw. zwischen diesen Widersprüchen hin und her zu gehen - weil es um Unternehmen in diesem Land geht, um Bauern, die investieren, die vorwärtskommen wollen! Wir müssen bereit sein, diese Widersprüche hier mal politisch aufzulösen und zu sagen: Was ist eigentlich die Zielsetzung der Landwirtschaftspolitik, und wie wollen wir sie langfristig eigentlich erreichen? Ich könnte noch mehr solche Zielkonflikte auflisten, aber ich möchte Sie damit nicht langweilen.

Damit komme ich zum Postulat. Ich persönlich bin überzeugt, dass wir in unserer Landwirtschaftspolitik einen Paradigmenwechsel brauchen. Wenn Sie davon ausgehen, dass es auf der Welt zwischen 2040 und 2050 fast zehn Milliarden Menschen geben wird, und wenn Sie davon ausgehen, dass der Klimawandel sehr viel Agrarland zerstören wird, dann können Sie davon ausgehen, dass wir in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren auf der Welt keinen Kalorienüberschuss haben werden, sondern eher das Gegenteil. Und wenn Sie davon ausgehen, dass das stimmt, dann müssen Sie in der Schweiz eine andere Landwirtschaftspolitik machen, nämlich eine intensive und nachhaltige Landwirtschaftspolitik, eine Landwirtschaftspolitik, die die Bevölkerung in unserem Land auch ernähren kann. Denn wir können als reicher Staat ja nicht einfach alle Lebensmittel auf der ganzen Welt einkaufen und damit anderen Menschen die Lebensmittel wegnehmen. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die als Leuchtturm dienen und aufzeigen kann, wie man es in der Welt richtig machen kann. Das wäre doch das Konzept, das wir hier brauchen!

Das heisst, Herr Bundesrat Parmelin, ich rufe Sie auf: Machen Sie eine Landwirtschaftspolitik, die unternehmerisch und innovativ ist, wie das gesagt wurde, und die den Freiraum lässt, um nachher wirklich arbeiten und wirken zu können. Wenn Sie innovativ sein wollen, meine Damen und Herren, können Sie nicht alle vier Jahre eine neue Landwirtschaftspolitik machen. Ein Investitionszyklus geht über zwölf Jahre, damit braucht es einfach mehr Zeit. Ich glaube, das ist es, was verlangt wird: dass wir dorthin kommen, wo wir in der Lage sind, eine langfristige Landwirtschaftspolitik mit einer klaren Zielsetzung zu machen.

Ich habe die Verwaltung gefragt, was die Zielsetzung dieser Agrarpolitik 2022 plus ist. Ich möchte niemanden zitieren, aber mir wurde mehr oder weniger hinter vorgehaltener Hand gesagt, mit dieser Agrarpolitik 2022 plus reagiere man einfach auf ein Sammelsurium von Vorstössen. Ich bin Unternehmer. Ich möchte nicht in einem Gebiet Unternehmer sein, in dem ich meine tägliche Arbeit nach den Vorstössen, die hier drin gemacht werden, ausrichten muss. Es ist ja klar, dass die alle widersprüchlich sind und so weiter. Ich möchte dann gerne, dass ich einen Bundesrat und eine Verwaltung habe, die langfristig ein Ziel verfolgen und auch die Rahmenbedingungen langfristig setzen, dass Rechtssicherheit gegeben ist für das, was ich tue, und dass ich unternehmerisch vorwärtsmachen kann.

Nur noch eine kleine Bemerkung: Man kann schon sagen, es sei im Endeffekt effizienter, weniger Fleisch zu essen und mehr andere Produkte zu machen. Aber das entscheidet nicht der Landwirt, der Konsument entscheidet! Und solange der Konsument etwas anderes kauft, als der Stimmbürger an der Urne bereit ist zu bestellen, so lange können Sie den Konflikt nicht auf dem Rücken der Bauern austragen. Wenn der Konsument weniger Fleisch kauft, dann bin ich auch bei Ihnen, dann soll weniger Fleisch produziert werden. Aber solange der Konsument es kauft - das ist meine Ansicht -, soll es Schweizer Fleisch sein. Erst wenn er es nicht mehr kauft, kann es woanders produziert werden. Ich will auf keinen Fall, dass man - wie es jetzt in der Agrarpolitik 2022 plus gemacht wird - eigentlich die tierische Produktion zurückfährt und dann nachher auf diesem Gebiet mehr Importe machen muss. Es wird ja keine Lösung vorgeschlagen, wie man den Konsumenten zur richtigen Sache bringt.

Schauen Sie das Postulat an, dort sprechen wir über diese Dinge. Das muss man anschauen. Aber ich bin nicht mehr bereit, die Sache auf dem Rücken der Bauern auszutragen, weil man den Konsumenten nicht anpasst, da es Ihr Wähler ist, und weil man den Stimmbürger nicht anpasst, da es auch Ihr Wähler ist. Das ist einfach unehrlich. Darum wäre es Zeit für eine ehrliche Politik. Nehmen wir uns diese Zeit. Es geht zwei, drei Jahre, Herr Levrat, das ist überhaupt kein Problem verglichen mit den dreissig Jahren, seit denen wir jetzt in diesem Rat eine Geschichte zu dem Thema haben. Nehmen wir uns diese zwei, drei Jahre Zeit, schauen wir die Sache an, und entscheiden wir dann en connaissance de cause, was wir machen wollen, was wir tun wollen.

Darum bitte ich Sie, der Sistierung zuzustimmen und die Finanzbeschlüsse zu bestätigen.