Ettlin Erich · Ständerat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Wir verhandeln heute die beiden Motionen, die erwähnt wurden, die Motion Feller und die Motion Thorens Goumaz - unsere Kollegin ist ehemalige Nationalrätin, jetzt Ständerätin. Es sind beides Vorstösse aus dem Nationalrat.

Zur Verwendung von Daten im Gesundheitswesen liegen diese zwei gleichlautenden Motionen vor. Mit den Motionen wird verlangt, dass Statistiken zur Steuerung des Gesundheitswesens von einem unabhängigen Organ erstellt werden sollen. Der Nationalrat hat sie am 14. März 2019 mit 125 zu 59 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motionen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass das Anliegen mit dem Bericht in Erfüllung des Postulates 18.4102 der SGK-S, "Kohärente Datenstrategie für das Gesundheitswesen", erfüllt sein wird. Er begründet seine Empfehlung zur Annahme damit.

In Ihrer Kommission entstand die Diskussion, ob wir die Motionen angesichts der Tatsache, dass sie ohnehin erfüllt [PAGE 1369] werden, nun annehmen oder ablehnen sollen. Die Ablehnung drängt sich auf, da das Anliegen wie gesagt schon umgesetzt wird. Es wurde in der Kommission aber darauf hingewiesen, dass wir die Motionen per se inhaltlich nicht ablehnen, weil wir sie inhaltlich auch gar nicht bestreiten. Aber da das Anliegen aufgenommen wird, machen sie keinen Sinn mehr. Frau Thorens Goumaz ist mittlerweile in unserem Rat und kann sich auch noch dazu äussern.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motionen abzulehnen.