Aeschi Thomas · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Wir sind jetzt bei Artikel 15 betreffend Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls. Es gibt hier zwei Anträge. Die Minderheit beantragt, dass wir dort bei einer Umsatzschwelle von 55 Prozent bleiben, wie wir das erst im September entschieden haben. Das ist also das geltende Recht. Die Mehrheit möchte Ihnen jetzt beantragen, diese Schwelle auf 40 Prozent zu senken. Das heisst, es soll einfacher sein, von der EO-Entschädigung Geld zu erhalten. Ich möchte Sie einfach bitten, daran zu denken, dass hiervon auch Ärzte, Rechtsanwälte, Treuhänder und viele andere Gutverdienende profitieren können.

Wir möchten Ihnen beantragen, dass wir eine Lösung für die Personen mit tiefen Einkommen finden. Das war der Antrag Friedli Esther. Frau Friedli hat heute früh um sechs Uhr in der Kommission beantragt, dass wir den Personen mit einem tiefen Monatslohn gezielt unter die Arme greifen. Hier möchten wir Sie bitten, diesem Antrag Friedli Esther bzw. dessen Wortlaut, den Sie bei Artikel 17a ganz hinten auf der Fahne finden, zuzustimmen.

Aber hier bei Artikel 15 bitten wir Sie, von dieser massiven Ausweitung, einer Giesskannenlösung, bei der einfach alle übers ganze Band hinweg einfacher zu Geld kommen können, abzusehen. Die Kostenfolgen wären enorm. 1,5 bis 2 Milliarden Franken würde diese Umsatzschwellensenkung kosten. Denken Sie einfach daran: Wir haben in den letzten zwanzig Jahren etwa 1 Milliarde Franken pro Jahr an Schulden zurückzahlen können. Wenn wir jetzt schon bei 25 Milliarden Franken neuen Schulden sind, dauert die Rückzahlung fünfundzwanzig Jahre. Wenn jetzt nochmals weitere 2 Milliarden Franken zusätzlich hinzukommen, geht das siebenundzwanzig Jahre. Ich erwarte eigentlich eher nicht, dass wir in den nächsten siebenundzwanzig Jahren keine Krisen haben, in denen wieder ausserordentliches Geld gebraucht wird. Im Gegenteil: Ich erwarte, dass die Zukunft finanzpolitisch härter sein wird und dass auch auf die Wirtschaft härtere Zeiten zukommen werden. Deshalb sollten wir auch in diesen jetzigen Zeiten etwas haushälterisch mit dem Geld umgehen. Am Schluss sind es Steuergelder, die wir hier verteilen und die wieder von den genau gleichen Leuten einbezahlt werden müssen.

Ich richte hier einen Appell an alle bürgerlichen Parteien: Ich bitte Sie, hier nicht noch mehr umzuverteilen. Wir haben eine gezielte Lösung, nämlich die Härtefalllösung. Bleiben Sie bei dieser Lösung, und senken Sie jetzt diese Umsatzschwelle nicht für alle. Dies ist der erste Minderheitsantrag in diesem Block. Ich vertrete sonst keine weiteren Minderheiten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier unsere Minderheit unterstützen.