Paganini Nicolo · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Ich spreche vorerst zu Artikel[NB]15, "Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls". Diese erneute Anpassung hat eine kleine Vorgeschichte. Die WAK-N hat der WAK-S beantragt, dass man auf diesen Artikel zurückkommen kann. Die WAK-S hat dem zugestimmt und damit signalisiert, dass es Handlungsbedarf gibt, dass man über diesen Artikel noch einmal nachdenken sollte.

Das haben wir heute Morgen getan. Die Lösung geht jetzt dahin, dass man sagt, dass man eigentlich den Umsatzausfall bei Artikel 15 in Analogie zu den Härtefallmassnahmen für Unternehmen festlegen sollte. Dies sind dann eben nicht 55 Prozent Umsatzausfall, sondern ebenfalls 40 Prozent Umsatzausfall.

Ich muss zugeben, ganz wohl ist uns damit aber nicht. Unsere Fraktion wird da auch nicht einstimmig der Mehrheit zustimmen. Sie werden es hören: Da kommen Kosten von 1,5 bis 2 Milliarden Franken auf uns zu. Es stellt sich natürlich schon die Frage, wenn man noch einmal 1,5 bis 2 Milliarden Franken in die Hand nimmt: Sind die dann wirklich genau hier am besten investiert? Ich habe es beim letzten Votum angesprochen: Das mussten wir in fünf oder zehn Minuten heute Morgen entscheiden. Es fehlten eigentlich die Grundlagen für eine wirklich seriöse Beurteilung. Das zu Artikel 15.

Bei Artikel 17 Buchstabe f bitten wir Sie erneut, der Mehrheit zuzustimmen. Ich glaube, die Frage der Rückwirkung, was das auch vom administrativen Aufwand und von der Verzögerung der Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigungen her bedeutet, haben wir in den ersten beiden Runden ausdiskutiert. Da bitte ich Sie also, der Mehrheit zuzustimmen.

Dann noch zu Artikel 17a: Kollege Wermuth hat Sie gebeten, da der Mehrheit zu folgen - aber es gibt da gar keine Mehrheit und Minderheit. Entsprechend unterstützen wir auch diese neue Regelung. Ich glaube, wir haben hier eine Lösung gefunden, wo man dieses Thema ohne Schwelleneffekte angehen kann. Vielleicht findet der Ständerat noch Verbesserungspotenzial, das kann man nicht ausschliessen. Aber im Prinzip haben wir hier eine Lösung für die sehr tiefen Einkommen, die sonst über eine extrem lange Zeit mit 80 Prozent Entschädigung auskommen müssen. Ich denke, das könnte etwas Intelligentes sein. In diesem Sinne kann ich Sie nicht bitten zuzustimmen - wie gesagt, es gibt keine Minderheit. Ich glaube, wir haben da eine taugliche Lösung gefunden.