Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Poursuivre et renforcer la voie bilatérale est essentiel à la prospérité de notre pays. C'est la raison pour laquelle le groupe du centre s'est toujours engagé avec force et conviction pour les accords bilatéraux. Non seulement les accords bilatéraux ne sont pas négociables, mais surtout, il faut les renforcer.

Die Bilateralen Verträge sind ein Erfolgsmodell und wurden gerade deswegen von der Stimmbevölkerung immer wieder bestätigt. Mit dem engmaschigen bilateralen Vertragswerk ist die Schweiz mit der EU wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell eng verbunden. Die Mitte-Fraktion hat sich darum immer für ein tragfähiges Rahmenabkommen eingesetzt. Wir wollen aber eine Kooperation mit der EU, die weder zum Nachteil der Schweiz noch zum Nachteil der EU ist. Für uns ist deshalb klar, dass das Abkommen in der heutigen Form nicht genügt. Ohne weitere Konzessionen wird der Vertrag weder im Parlament noch beim Volk eine Mehrheit finden. Wir fordern insbesondere beim Lohnschutz, bei der Unionsbürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen Nachbesserungen, so wie es auch im Verhandlungsmandat vorgesehen ist.

Wenn der Lohnschutz nicht gewährt wird, die Unionsbürgerrichtlinie nicht gestrichen und die Problematik der Beihilfen nicht gelöst wird, kommt das Abkommen nicht zum Fliegen. Da dürfen wir uns nichts vormachen, und das weiss auch der Bundesrat. Die Frage der automatischen Rechtsübernahme und damit der Souveränität der Schweiz wird vermutlich nicht so einfach von der Verhandlungsagenda gestrichen werden können. Daher ist eine Immunisierung gegen die dynamische Rechtsübernahme in den drei Bereichen als mögliche Lösung für die Souveränitätsproblematik unbedingt weiterzuverfolgen.

Pour le groupe du centre, la responsabilité incombe désormais au Conseil fédéral. Nous devons le laisser agir. Nous attendons du gouvernement qu'il s'engage dans les futures [PAGE 2577] négociations et, surtout, qu'il obtienne des améliorations substantielles.

Denn eines ist klar: Die Schweiz ist auf gute und stabile Beziehungen zu ihren wichtigsten Handelspartnern angewiesen. Die Liste der Abkommen, auf welche diese Verhandlungen einen Einfluss haben, wird stetig länger. Ein Plan B für den Fall, dass keine Einigung über ein Rahmenabkommen zustande kommen sollte, liegt zum heutigen Zeitpunkt nicht vor. Deshalb stellt sich halt schon die Frage, was passiert, wenn dieses Abkommen nicht zustande kommt. Wie kann der Zugang zum europäischen Binnenmarkt für unsere Wirtschaft langfristig sichergestellt werden? Was ist, wenn das MRA im Bereich Medtech und Pharma im nächsten Jahr nicht aktualisiert wird? Ist die Stromversorgung gesichert, wenn wir kein Stromabkommen bekommen? Bleiben wir im Bereich Technologie, Forschung und Innovation an der Weltspitze, wenn wir nicht mehr Teil des EU-Rahmenprogramms Horizon sein können?

Wir tun gut daran - alle tun gut daran, auch die Gegner des Rahmenabkommens tun gut daran -, uns auf diese Fragen vorzubereiten. Egal wie wir uns entscheiden: Es wird nicht einfach. Die Mitte-Fraktion bereitet sich darauf vor und ist bereit, den Bundesrat in diesen sicher nicht einfachen Verhandlungen zu unterstützen, damit die Schweiz auch in Zukunft von starken, stabilen und auf Augenhöhe geführten Beziehungen mit der EU profitieren kann.

Die beiden Motionen der SVP-Fraktion lehnen wir mehrheitlich ab. Sie schaden dem Prozess und sind nicht zielführend.