Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Portmann, nach Ihren Worten bin ich fast geneigt, "geschätzter Herr Aussenminister" oder zumindest "Herr Staatssekretär" zu sagen. Nun zu meiner Frage: Wie stellen Sie sich zur Aussage des Vizepräsidenten des EuGH, der mir - ich war damals Präsident der Aussenpolitischen Kommission - sagte: "Herr [PAGE 2579] Büchel, Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass wir Gutachten anfertigen? Wir treffen finale Entscheide!" Sie haben jetzt so getan, als ob das, was der EuGH jeweils macht, eine Art Gutachten wäre.