Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Ich hatte mich vorhin gemeldet, aber nach dem Bundesrat wollte ich nicht mehr sprechen. Ich wollte nur meinem geschätzten Kollegen Pfisterer sagen, dass ich zu Absatz 1 von Artikel 18 einige Ausführungen gemacht hatte; da waren Sie aber noch nicht hier. Ich hatte insbesondere auch darauf hingewiesen, dass 24 Kantone dieser Regelung zugestimmt hatten und nur einer sie abgelehnt hatte. Ich nannte allerdings den Namen des betreffenden Kantons nicht.

Wir wissen - Sie haben uns das ja übermittelt -, dass die Stimmung in Ihrem Kanton schlecht ist. Deshalb habe ich auch Verständnis dafür, dass Sie heute diesem Unmut Ausdruck geben mussten. Nur eines ist mir etwas sauer aufgestossen - und wahrscheinlich nicht nur mir, sondern auch meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission -: dass Sie uns dann gleich die Verantwortung zuschieben. Ich glaube, wir haben die Verantwortung in dieser Kommission wahrgenommen. Wir sind Ihnen in einigen Punkten auch entgegengekommen. Es gibt auch andere Kantone, die im übergeordneten Interesse dieses Landes, ja sogar im übergeordneten internationalen Interesse Lasten zu tragen haben, die durch den NFA nicht abgegolten werden. Ich habe mir erlaubt, diese Bemerkung noch zu machen.

Zu Artikel 20a: Die Bundesversammlung hat mit einem dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss jeweils für vier Jahre die Grundbeiträge für den Ressourcenausgleich - einerseits für den Bund, andererseits für die ressourcenstarken Kantone - wie auch, wie wir heute beschlossen haben, die Grundbeiträge für den Lastenausgleich festzulegen. Artikel 20a enthält nun einen Mechanismus, der einen nahtlosen Übergang zwischen dem auslaufenden, geltenden und dem nachfolgenden Bundesbeschluss gewährleisten soll.