Tuena Mauro · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Herr Aussenminister, Sie haben vorhin gesagt, im Schiedsgericht seien drei Personen. Eine Person vertrete die Schweiz und eine die EU. Wie ist sichergestellt, dass die dritte Person, welche ja dann faktisch das Präsidium innehat, nicht aus der EU ist?