Funiciello Tamara · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Wie bereits erwähnt, hat die Mehrheit der Kommission geltend gemacht, dass in Artikel 4 genau diese Sachen geregelt sind. Zudem macht sie geltend, dass auch andere Verträge, wie z. B. Freihandelsverträge, mit Indonesien abgeschlossen worden sind. Es macht daher keinen Sinn, nur bei dieser Geschichte nicht einzutreten. Das ist die Meinung der Kommission, die ich hier vertrete.