Stöckli Hans · Ständerat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Ich möchte der vorberatenden Kommission, aber auch dem Bundesrat danken, dass das Anliegen, welches mit dieser Motion thematisiert wird, bei ihnen Unterstützung findet. Vielleicht noch eine Vorbemerkung zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident der Tourismusdestination "Jura und Drei-Seen-Land". Dementsprechend muss ich bestätigen, dass diese Änderung der Praxis zu Ausfällen geführt hat. Insgesamt rechnet die Branche, dass Einbussen im Umfang von etwa 60 Millionen Schweizerfranken für die Tourismuswirtschaft resultieren, was auch Steuerausfälle in der Grössenordnung von 10 Millionen mit sich bringt. Ich bin froh, dass der Bundesrat jetzt bereit ist, die entsprechenden Änderungen vorzunehmen. Dementsprechend hat auch die Tourismusbranche der vorgesehenen Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes - es geht in erster Linie um Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b - zugestimmt.

Es stellt sich die Frage, ob die inländischen Tour Operators gegenüber den ausländischen tatsächlich benachteiligt werden. Diese Sicht ist in meinen Augen nicht richtig. Die inländischen Tour Operators bleiben gegenüber den ausländischen nach wie vor in dem Sinn bevorteilt, dass sie auf den in der Schweiz eingekauften Leistungen den Vorsteuerabzug machen können. Ausländische Tour Operators haben diese Möglichkeit nicht und bezahlen in ihrem Herkunftsland in der Regel eine viel höhere Mehrwertsteuer auf den gesamten Umsatz. Deshalb ist das Vorhaben des Bundesrates richtig, er schlägt den Weg in die richtige Richtung ein.

Gerade im Zusammenhang mit dem Wiederentdecken des Tourismus wird es von grosser Bedeutung sein, dass diese Veränderung möglichst schnell vorgenommen wird, damit nach den erlittenen Verlusten nicht weitere Verluste zu Buche schlagen. Es ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig zu sehen - dessen ist man sich nicht bewusst -, dass der grösste Teil der Reisen in die Schweiz von den ausländischen und nicht von den schweizerischen Tour Operators organisiert wird. Dementsprechend, wenn man Werbung für Ferien in der Schweiz macht, richtet sich diese vorwiegend an Tour Operators, die die Touristinnen und Touristen in unser Schweizerland bringen. Nachdem der Aufruf im letzten Sommer von Herrn Bundesrat Maurer und vom ganzen Parlament erhört wurde, wonach die Schweizerinnen und Schweizer Ferien in der Schweiz machen sollen, kommt dann natürlich wieder der nächste Schritt: Auch die ausländischen Gäste, wenn die Covid-Krise gemanagt ist, sind in der Schweiz hochwillkommen. Vor diesem Hintergrund wird diese notwendige Veränderung auch von den Tour Operators zweifellos geschätzt werden.

Ich danke für die Annahme der Motion.