Keller Peter · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Der Horizon-Verpflichtungskredit von 6,1534 Milliarden Franken beinhaltet eine Reserve von 614 Millionen Franken, also von rund 10 Prozent der Gesamtsumme. Mit der Reserve sollen drei Risiken abgedeckt werden: erstens Wechselkursschwankungen, zweitens ein möglicherweise höherer Kostenanteil der Schweiz und drittens eine Erhöhung des Horizon-Gesamtbudgets durch die EU.

Schauen wir die Wechselkursabsicherung etwas genauer an. Da die Schweiz die Horizon-Beiträge in Euro zu leisten hat, besteht das Risiko einer Abwertung des Schweizerfrankens. Pro Euro muss bei einer Abwertung ein höherer Frankenbetrag bezahlt werden. Das Risiko einer Abwertung wurde in der Schweiz bisher eher als Chance für die Exportwirtschaft und den Tourismus begriffen. Denn eigentlich klagen von der Maschinenindustrie über die Gewerkschaften bis zu den Hoteliers alle über den angeblich zu starken Franken. Es ist deshalb erstaunlich und fast etwas verdächtig, dass bei Horizon nun alles ganz anders sein soll und damit gerechnet wird, dass der Schweizerfranken langfristig gegenüber dem Euro deutlich schwächer werden könnte.

Der Verpflichtungskredit basiert auf einem Eurokurs von Fr.[NB]1.20, obwohl der Eurokurs dieses Jahr diese Höhe noch nie erreicht hat. Er pendelt seit Längerem zwischen Fr. 1.04 und Fr. 1.09. Budgetiert ist also bereits ein Kurs von Fr.[NB]1.10. Aktuell haben wir einen Eurokurs von Fr. 1.08. Das heisst, wir haben bereits eine sehr gut ausgestattete Basis. Nun kommt noch eine Reserve von 246 Millionen Franken hinzu, um für die Jahre 2021 bis 2027 einen Durchschnittskurs von Fr. 1.15 gegenüber dem Euro abzusichern. Würden Verantwortliche in der Exportwirtschaft oder im Tourismus von solchen Wechselkursannahmen ausgehen, so würde man, nicht zu Unrecht, an ihrem Sachverstand zweifeln. Diese Reserve ist also definitiv übertrieben.

Meine Minderheit beantragt daher, die Absicherung auf einem Durchschnitts-Eurokurs von Fr. 1.12 über die nächsten acht Jahre zu belassen, was immer noch eine sehr grosszügige Reserve darstellen würde. Auf dieser Basis könnte die Reserve um 147,6 Millionen Franken auf 466,4 Millionen Franken gekürzt werden. Der Gesamtkredit würde dann noch 6005,8 Millionen Franken betragen und wäre damit ausreichend für die mögliche Teilnahme der Schweiz am Horizon-Programm.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen.

[VS]