Steinemann Barbara · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Ich habe gesagt, Ihre parlamentarische Initiative sei mit einer Kann-Formulierung verfasst. Es ist also nicht nur die kantonale Hoheit gewahrt, sondern vor allem auch die kommunale Hoheit: Jede Gemeinde kann für sich im kommunalen Reglement selber regeln, wie sie das handhaben will.