Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Wir kommen beim Steuerpaket 2001 zum letzten Schritt in unseren Beratungen. Was gibt es noch zu beschliessen?

1. Wir haben alle drei Vorlagen materiell durchberaten.

2. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben beantragt Ihnen aufgrund der zeitlich gestaffelten Beratung in der Kommission, die Vorlage 1, Ehegatten- und Familienbesteuerung, und die Vorlage 3, das Bundesgesetz über die Stempelabgaben, zu verbinden, wie das der Nationalrat getan hat. Es liegt ein Antrag der Kommission vor, der allerdings - das möchte ich noch einmal betonen - auf dem Stand der Beratungen im August beruht. Demzufolge wäre die Vorlage 2 über die Wohneigentumsbesteuerung, die wir gestern fertig beraten haben, als eigenständiger Beschluss zu behandeln.

3. Wir haben einen Hauptantrag und einen Eventualantrag Spoerry. Der Hauptantrag geht dahin, dass die drei Vorlagen gesondert dem Referendum zu unterstellen sind. Das würde auch bedeuten, dass jede Vorlage eine eigene Bestimmung über das Inkrafttreten erhält. Der Eventualantrag Spoerry geht dahin, dass die Vorlagen 1, 2 und 3 gemeinsam dem Referendum zu unterstellen wären, dass letztlich also ein einziger Beschluss vorliegen würde.

Ich schlage Ihnen im Hinblick auf die Entscheidung über diese Anträge folgendes Vorgehen vor: Der Rat spricht sich zuerst im Zusammenhang mit dem Hauptantrag Spoerry darüber aus, ob er die drei Vorlagen gesondert oder gemeinsam verabschieden und dem Referendum unterstellen möchte.

Da es einen Hauptantrag Spoerry und einen Eventualantrag Spoerry gibt, beantrage ich Ihnen, den Eventualantrag formell als Hauptantrag aufzunehmen, um das Prozedere zu erleichtern. Dann könnte der Rat direkt entscheiden: koppeln oder getrennt verabschieden.

Falls sich aus der Mitte der Kommission kein Widerspruch erheben sollte, würde ich den Antrag der Kommission, der ja nur auf der Grundlage der Beratung der Vorlagen 1 und 3 beruht, als gegenstandslos zurücknehmen, weil wir jetzt alle drei Vorlagen beraten haben. Sollte allerdings ein Mitglied der Kommission der Auffassung sein, dieser Antrag sollte neben den Anträgen Spoerry aufrechterhalten bleiben, dann bitte ich, das in der Diskussion zu vermerken. Das Abstimmungsprozedere wäre dann etwas ausgedehnter.

Wenn der Antrag der Kommission entfallen sollte, hätten wir letztlich nur die beiden Anträge - Hauptantrag und Eventualantrag Spoerry - einander gegenüberzustellen.

Ein letzter Punkt: Sie haben für die beiden Anträge - Hauptantrag Spoerry und Eventualantrag Spoerry - je eine Fahne erhalten. Wir müssen nach dem Grundsatzentscheid die formellen Beschlüsse fassen, um diesen Grundsatzentscheid technisch umzusetzen. Dazu dienen die neuen Fahnen.

Herr Präsident, ich beantrage, dass wir zuerst die Diskussion über Trennen oder Vereinen führen und nach der Diskussion die formellen Beschlüsse fassen.