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Glarner Andreas · Nationalrat · 2020-12-16

Glarner Andreas · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2020-12-16

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative will eigentlich nur das, was selbstverständlich sein sollte, nämlich, dass man sich als ernsthaft an Leib und Leben bedrohter Flüchtling sein Land der Rettung nicht selber à la carte aussuchen kann, sondern eben im ersten Land, in welchem Schutz vorhanden ist, darum ersucht. Legt man das Abkommen von Dublin richtig aus, kann faktisch in der Schweiz nur jemand Asyl verlangen, wenn er mittels einer Airline oder als Variante mit dem Fallschirm kommt, denn alle anderen kommen über einen sicheren Drittstaat.

Die Schweiz gibt jedes Jahr über 3 Milliarden Franken für eine völlig unsinnige Asylpraxis aus. Die Kosten der Gemeinden und Kantone für Bildung, soziale Sicherheit, Strafvollzug, Übersetzungen, Familienbetreuung, soziokulturelle Animationsprogramme, Frauenhäuser, Fremdplatzierungen und weitere Programme der Asylbetreuungs- und Sozialindustrie sind hier nicht eingerechnet. Allein die im Jahre 2015 eingereisten 40[NB]000 Asylbewerber verursachen ab diesem Jahr den Gemeinden zusätzliche reine Sozialkosten von rund 1 Milliarde Franken - jährlich wiederkehrend, wohlverstanden! Und nächstes Jahr kommen noch einmal 700 Millionen dazu. Vor Ort wäre dieses Geld doch wirklich viel besser eingesetzt. [PAGE 2627]

Sie wissen es: Mehrheitlich handelt es sich um reine Wirtschaftsflüchtlinge. Die klassischen Flüchtlinge gibt es nur in sehr geringer Zahl. Selbstverständlich soll und wird die Schweiz sich im Rahmen ihrer humanitären Tradition jederzeit im Falle einer grösseren Krise für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen und dies auch tun.

Nun, im Hit-Land der illegalen Einwanderung bei uns, nämlich Eritrea, mag es zwar heiss sein; auch der Militärdienst mag lang und eventuell unangenehm sein. Aber dies sind in Gottes Namen einfach keine Fluchtgründe! Dennoch gewährt die Schweiz inzwischen Zehntausenden von Personen aus diesem Land entweder Asyl oder nimmt sie vorläufig auf, was faktisch aufs Gleiche herauskommt.

Es ist das legitime Interesse eines jeden Landes, illegale Einwanderung zu verhindern - da können Gutmenschen, Asylromantiker, die Asylindustrie, die Hilfswerke und alle weiteren Linken und grünlackierten Linken noch so protestieren. Wir wollen keine Schweiz, welche von unechten Flüchtlingen überschwemmt wird, aber eine Schweiz, welche echten Flüchtlingen - also Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind - jederzeit, möglichst temporär, Unterschlupf gewährt.

Eine Person, die in unserem Land einen Antrag stellen möchte, kann dies am Grenzübergang tun. Sie muss nicht zwingend in unser Land einreisen. Die Länder um uns herum bedrohen ja die betreffende Person nicht; diese befindet sich also auf sicherem Grund und Boden.

Helfen Sie mit, diesen gigantischen Unsinn endlich zu stoppen zugunsten all jener, die unseren Schutz wirklich verdienen!