Müller Damian · Ständerat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Ich habe bereits beim Eintreten den Antrag sehr detailliert erklärt, deshalb werde ich mich kurzhalten. Personen, die im Hinblick auf eine Wahl in den Nationalrat oder auf eine eidgenössische Abstimmung eine Kampagne führen und die mehr als 50[NB]000 Franken aufwenden, müssen ihre Finanzierung offenlegen. Diese Finanzierung einer Kampagne wird also aus Transparenzgründen klar Niederschlag in der Gesetzgebung finden. Es gibt keinen Grund, weshalb für kleinere Kampagnen keine Offenlegungspflicht gelten sollte - in der Realität sind es eben oft kleinere Kampagnen.

Wir haben es in der Minderheit als angemessen befunden, die Schwelle auf 50[NB]000 Franken herunterzunehmen, damit wir hier auch mehr Transparenz schaffen.