Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Die Stossrichtung dieser Motion stimmt, das unterstützt auch der Bundesrat. Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass wir das Potenzial, gerade an Fotovoltaik-Kapazitäten, bei den Immobilien des Bundes ausschöpfen sollen, dass wir hier investieren sollen, dass wir hier vorwärtsmachen sollen. Insoweit besteht volle Übereinstimmung mit dem Anliegen dieser Motion, auch mit dem Anliegen der Motion, der Stromverschwendung Einhalt zu gebieten respektive der Stromeffizienz mehr Gewicht zu geben.

Weshalb lehnt der Bundesrat diese Motion ab? Es geht hier darum, dass die Energieautonomie für die Gebäude der Bundesverwaltung verlangt wird. Da sieht der Bundesrat tatsächlich ein Problem. Wenn man diese Forderung nach Autonomie im Strombereich wirklich wörtlich nimmt und buchstabengetreu auch umsetzen will, dann würde das bedeuten, dass der Bund eine Art elektrische Inselanlage werden müsste und dann auch den Ausgleich zwischen der Produktion und dem Verbrauch von Elektrizität selber herstellen müsste. Sie wissen, wir haben ja das Elektrizitätsnetz, um genau diesen Unterschied zwischen Verbrauch und Produktion immer wieder auszugleichen. Wenn das der Bund oder die Bundesverwaltung sozusagen innerhalb ihrer Gebäude einfach selber bewerkstelligen muss, dann könnte das doch mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden sein. Diesen halten wir nicht für sinnvoll, weil das tatsächlich auch sehr teuer werden könnte.

Eine Autonomie könnte auch bedeuten, dass man dann grosse Anlagen von Batterien installieren müsste, um eben über diese Batterien den Ausgleich zu schaffen und um hier kurzfristig auch die Überbrückung von Produktionsschwankungen sicherzustellen. Aber da sind wir eben der Meinung, dass diese "Insellösung" für die Stromautonomie innerhalb der Bundesverwaltung keine gute Idee ist.

Die Mehrheit Ihrer Kommission unterstützt die Motion grundsätzlich, respektive sie hat eine Änderung vorgenommen. Die Änderungen gehen in die gute Richtung. Der Bundesrat kann diese Änderungen sehr unterstützen, weil sie genau dem entsprechen, was auch wir mit dem sogenannten Klimapaket Bundesverwaltung bereits im Juli 2019 beschlossen haben. Aber auch im Änderungsantrag ist diese Stromautonomie wieder gefordert. Stellen Sie sich das einfach ganz konkret vor: Sie haben diese vielen Bundesgebäude der Bundesverwaltung, und die Autonomie würde bedeuten, dass [PAGE 2638] innerhalb dieser Gebäude der ganze Ausgleich selber hergestellt werden muss, bei all den Schwankungen, die Sie ja kennen. Der Bundesrat ist gegenüber diesem Änderungsantrag Ihrer Kommissionsmehrheit skeptisch, weil auch hier diese Stromautonomie gefordert wird.

Die Bundesverwaltung bezieht schon heute 100 Prozent erneuerbaren Strom, und mit dem beschlossenen Klimapaket wird der Ausbau der Stromproduktion auf unseren eigenen, dafür geeigneten Flächen bereits aktiv forciert. Damit kann der Bund aber weiterhin nur einen Teil seines Strombedarfs selber produzieren, und da ist jetzt die Frage: Wie soll der Bund hier vorgehen?

Ich bitte Sie, diese Motion und auch den Änderungsantrag Ihrer Kommissionsmehrheit abzulehnen, aber - noch einmal - nicht, weil der Bundesrat der Meinung wäre, dass er das Anliegen nicht teilen kann, hier vorwärtszumachen, dass unsere Flächen jetzt wirklich mit Solarpanels bestückt werden sollen, dass wir diesen Investitionsplan brauchen. Das ist nicht der Grund, sondern wir sind der Meinung, dass diese Autonomiefrage ein falscher Ansatz ist und unter Umständen Investitionen auslösen würde für etwas, das wir eigentlich günstiger haben können, um dem gleichen Anliegen gerecht zu werden.

Sie haben übrigens auch hier bereits eine Motion Jauslin angenommen. Sie haben diese Motion angenommen, weil Herr Jauslin eigentlich genau das gefordert hat, was auch in dieser Motion vorkommt und was auch im Änderungsantrag Ihrer Kommissionsmehrheit vorkommt, aber mit dem Unterschied, dass in der Motion Jauslin, die Sie - ich sage es noch einmal - angenommen haben, genau diese Autonomie nicht gefordert wird. Ich möchte Ihnen noch in Erinnerung rufen: Der Text dieser Motion Jauslin verlangt die Versorgung des Immobilienbestandes des Bundes mit erneuerbarer elektrischer Energie innerhalb von zwölf Jahren. Dazu soll der Bundesrat einen Investitionsplan ausarbeiten. Insbesondere die Fotovoltaik soll hier zum Zuge kommen, wie das Herr Jauslin in der Begründung ausgeführt hat. Das alles begrüsst der Bundesrat.

Mit der Motion Jauslin haben Sie bereits genau den Auftrag gegeben, den wir für sinnvoll erachten. Hier haben Sie aber diesen Stromautonomie-Aspekt, der mehr Probleme schafft, als er Lösungen bringt.

In diesem Sinne - und nicht in einem anderen Sinne! - beantragt Ihnen der Bundesrat, hier Ihre Kommissionsminderheit zu unterstützen.