AB 275580

Wortprotokoll

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Ich erkläre die ausserordentliche Session als eröffnet und begrüsse bei uns Herrn Bundesrat Cassis.

Gemäss Artikel 2 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes können ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat die Durchführung einer ausserordentlichen Session verlangen. 50 Mitglieder der SVP-Fraktion haben dies getan. Wir behandeln im Rahmen der ausserordentlichen Session die Motion Germann 20.3991 und die Motion Salzmann 20.3993. Zu beiden Motionen liegt ein Ordnungsantrag Noser vor. Herr Noser beantragt die Zuweisung der beiden Motionen an die zuständige Kommission.